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Kraftfahrzeuge nach einem Umzug beim Straßenverkehrsamt umschreiben lassen

Nach einem Umzug müssen die Papiere des Kraftfahrzeugs im Kreisstraßenverkehrsamt auf den aktuellen Stand der Dinge gebracht werden

Straßenverkehr |

Nach einem Umzug und der Ummeldung im Einwohnermeldeamt muss man sein Kraftfahrzeug umgehend in einer der Dienststellen des Straßenverkehrsamts umschreiben lassen. Darauf hat Klaus Schirm hingewiesen. "Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist diese Verpflichtung offenbar nicht bekannt", so der Leiter des Kreisstraßenverkehrsamts, das in Neuss, Grevenbroich, Dormagen und Meerbusch vertreten ist.

Bei Umzügen aus einem anderen Zulassungsbezirk in Nordrhein-Westfalen besteht die Möglichkeit, das bisherige Kennzeichen des Fahrzeugs beizubehalten. "Die Umschreibung mit den aktuellen Halterdaten ist trotzdem schnellstmöglich im Straßenverkehrsamt vorzunehmen", so Schirm. Die Möglichkeit der Kennzeichenmitnahme wird ab 2015 auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet. Dann kann auch ein Kennzeichen aus einem anderen Bundesland beibehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn Halter und Fahrzeug gleichbleiben.

Auch bei einem Umzug innerhalb des Kreisgebiets - selbst dann, wenn sich nur die Hausnummer ändert oder der Umzug im gleichen Ort auf eine andere Straße erfolgt - muss die neue Anschrift umgehend nach Ummeldung im Einwohnermeldeamt in den Fahrzeugdokumenten geändert werden. "Kommt der Halter dieser Verpflichtung nicht nach, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld nach sich zieht", heißt es. Zudem ist das Straßenverkehrsamt nach einer Anhörung verpflichtet, Zwangsmaßnahmen einzuleiten. Der Betrieb des Kraftfahrzeugs wird untersagt und der Halter kostenpflichtig zur Änderung der Fahrzeugdokumente oder zur Außerbetriebsetzung aufgefordert. Kommt der Halter auch diesen Aufforderungen nicht nach, stehen weitere Zwangsmaßnahmen an.

"Mit diesen Vorschriften soll erreicht werden, dass die Angaben in den Fahrzeugdokumenten und im Fahrzeugregister stets aktuell sind. Das ist auch im Sinne des Halters. Schließlich sollen er oder seine Angehörigen bei Bedarf schnell und ohne zeitraubende Nachforschungen erreicht und informiert werden können", erklärt Amtsleiter Schirm. Aus datenschutzrechtlichen Vorschriften sei eine automatisierte Datenübermittlung zwischen Einwohnermeldeämtern und Straßenverkehrsämtern nicht zulässig, so dass der Weg zu beiden Behörden erforderlich ist.

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