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Steinmetz widerspricht SPD: 14 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erwartet

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Landratsvertreter Jürgen Steinmetz weist Kritik der SPD zurück

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Der kreisangehörige Raum wird gegenüber den kreisfreien Städten beim kommunalen Finanzausgleich massiv benachteiligt. Das geht aus dem von der Landesregierung NRW selbst in Auftrag gegebenen Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln (FiFo) hervor. "Gebetsmühlenartig tragen stattdessen SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionen im Neusser Rat und Kreistag die angeblichen Wohltaten des Landes beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Statt die Brille des Landes aufzuziehen, sollte die SPD sich verstärkt um die Interessen der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss einsetzen", fordert Landratsvertreter Jürgen Steinmetz.

Er reagiert damit auf die Kritik von Rainer Thiel MdL, SPD-Kreistagsvorsitzender, und Arno Jansen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Neusser Rat, die den Kreis als "Profiteur" beim kommunalen Finanzausgleich darstellen. "Nach einer ersten Berechnung des Landkreistages auf Grundlage der vom Land bekanntgegebenen Eckdaten zum GFG 2015 erhält der Kreis rund 7,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Auch unsere Städte und Gemeinden müssten ein Minus von 6,9 Millionen Euro hinnehmen. Überhaupt erhielten 2015 nur noch Dormagen und Rommerskirchen Schlüsselzuweisungen des Landes", rechnet Steinmetz vor.

Entsprechend dem FiFo-Gutachten des Landes stünden dem Rhein-Kreis Neuss allein 2014 rund 21,3 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes zu. "Damit hätte auch die Kreisumlage zur Entlastung der kreisangehörigen Städten und Gemeinden gesenkt werden können", so Steinmetz und weiter: "Es ist daher nur gerecht wenn der Kreis zusammen mit dem Spitzenverband eine Korrektur des kommunalen Finanzausgleichs vom Land fordert, das den kreisangehörigen Raum gegenüber den kreisfreien Städten nicht weiter so gravierend benachteiligt."

Das FiFo-Gutachten trifft jedoch insbesondere in den hoch subventionierten Ruhrgebietsstädten auf heftigen Widerstand.

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