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Landrat Hans-Jürgen Petrauschke © M. Schiffer | Volle Größe

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Landrat Petrauschke: "Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt massiv den kreisangehörigen Raum"

Finanzen |

Die jüngst veröffentlichten Eckpunkte von Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 stoßen auf deutliche Kritik bei den nordrhein-westfälischen Kreisen. Der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele aus Mettmann, spricht von einem Gesetzesvorhaben, das die Verteilung der Steuermittel einseitig zugunsten der Großstädte umleitet. Ein Auffassung, die auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilt. Noch im Mai hatte Petrauschke in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin, den Innenminister und die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss eine Anpassung bereits im GFG 2014 gefordert.

"Der kreisangehörige Raum wird gegenüber den kreisfreien Städten beim kommunalen Finanzausgleich massiv benachteiligt. Das geht aus dem von der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln (FiFo) hervor", so Petrauschke, der beanstandet, dass Innenminister Ralf Jäger das eigene Gutachten nicht konsequent umsetzen will.

Die Kreise in NRW fordern eine grundlegende Überarbeitung der Eckpunkte, die den Empfehlungen des FiFo-Gutachtens nicht nur in Teilen, sondern in vollem Umfang folgt, um erhebliche strukturelle Nachteile für die Kreise und ihre kreisangehörigen Städte und Gemeinden abzuwenden. In einer Stellungnahme des Landkreistages heißt es, dass die Eckpunkte dazu führten, dass die Kreise und kreisangehörigen Gemeinden von dem mit dem GFG 2015 avisierten Zuwachs an Finanzausgleichsmitteln von etwa 150 Millionen Euro im Saldo keinen Euro mehr erhielten. Das FiFo-Gutachten habe insbesondere die Notwendigkeit einer Anpassung der seit Anfang der achtziger Jahre nicht mehr geänderten Dotierung der für Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände vorgesehenen Teilschlüsselmassen herausgearbeitet.

"Eine weitere Benachteiligung des kreisangehörigen Raums kann nicht mehr hingenommen werden", erklärt Landrat Petrauschke und rechnet vor, dass dem Rhein-Kreis Neuss allein durch die Anpassung der Teilschlüsselmassen für 2014 entsprechend dem FiFo-Gutachten ein zusätzlicher Ertrag an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 21,3 Millionen Euro zustehen würde. Damit hätte auch die Kreisumlage zur Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden noch weiter gesenkt werden können. Hinzu kämen noch Entlastungen bei der Landschaftsumlage.

Petrauschke fordert daher von der Landesregierung, die in dem FiFo-Gutachten vorgeschlagenen Reformschritte und Datenanpassungen vollständig umzusetzen und nicht weiter zu verschleppen: "Hier muss endlich der Weg der Vernunft und des echten Ausgleichs beschritten werden."

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