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Landrat Petrauschke sieht das Angebot des Landes zur Finanzierung des Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern kritisch © M. Schiffer | Volle Größe

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Inklusion: Landrat sieht bei Angebot des Landes große Finanzierungslücken

Schule |

Mit den vom Land angebotenen Zuschüssen können die Kommunen den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern keineswegs finanzieren. Zu diesem Schluss kommt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nachdem er den "Kreisentwicklungsbericht Inklusion" gelesen hat. Demnach hat der Rhein-Kreis Neuss im vergangenen Jahr für die Förderung von Menschen mit Behinderung 13,1 Millionen Euro ausgegeben. "Wer einmal genau berechnet, wie sich das Angebot des Landes konkret auf die Kommunen auswirkt, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Da tun sich große Finanzierungslücken auf", so Petrauschke.

Das Land hatte in Sachen Inklusion einen Korb I vor allem für bauliche Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich und einen Korb II für nicht-lehrendes Personal, insbesondere Integrationshelfer, in Höhe von zehn Millionen jährlich angeboten - zusammen also 125 Millionen für Korb I und 50 Millionen für Korb II, verteilt über fünf Jahre. Nach den Berechnungen des Landkreistags NRW erhielte der Rhein-Kreis Neuss für seine Aufgaben bis zum Schuljahr 2018/2019 insgesamt 1,3 Millionen Euro. Die Städte Neuss, Dormagen und Kaarst bekämen 1,1 Millionen, 450 000 beziehungsweise 265 000 Euro. Eine Vielzahl mittlerer und kleinerer kreisangehöriger Gemeinden erhielte niedrige fünfstellige Euro-Beträge auf die Dauer von fünf Jahren.

"Die angebotenen Pauschalen sind einfach zu gering. Das Risiko von späteren Entwicklungen wird einseitig auf die Kommunen verschoben, weil die angebotenen Nachjustierungen nicht belastbar ausfallen. Da muss dringend nachgearbeitet werden", folgert Landrat Petrauschke. Der Rhein-Kreis Neuss setze sich für eine gelingende Inklusion ein, die ohne zusätzliche Finanzmittel des Landes und eine faire Risikoverteilung mit den Kommunen zu scheitern drohe. Die Forderung nach mehr Geld sei daher im Interesse der betroffenen Kinder, ihrer Eltern, der Lehrkräfte und des begleitenden Personals. Auch der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW erwarten "ein deutlicheres Entgegenkommen des Landes" und schließen eine Verfassungsklage nicht aus.

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