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Landrat Hans-Jürgen Petrauschke © M. Schiffer | Volle Größe

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Ökologischer Abfallwirtschaftsplan: Rhein-Kreis Neuss äußert Bedenken

Umwelt |

Der Rhein-Kreis Neuss möchte auch künftig selbst entscheiden, wo er seinen Müll verbrennen lässt. Darauf legt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke großen Wert, nachdem das Landesumweltministerium den Entwurf für einen "Ökologischen Abfallwirtschaftsplan" vorgelegt hat. Vor allem die Vorgabe, den Restmüll künftig ausschließlich in einer bestimmten Entsorgungsregion verbrennen zu lassen, stößt bei ihm auf Bedenken. "Wenn wir nicht mehr den günstigsten Anbieter wählen können, ist eine Senkung der Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger kaum zu verwirklichen", so Petrauschke. In die gleiche Kerbe schlägt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.

Für den Rhein-Kreis Neuss hieße die Realisierung des Konzepts, dass er nur Müllverbrennungsanlagen beauftragen kann, die in der so genannten "Region Rheinland" liegen. "Wir dürften also etwa unseren Abfall im 67 Kilometer entfernten Aachen entsorgen oder im 70 Kilometer entfernten Bonn, nicht aber in Wuppertal, das nur 35 Kilometer von Neuss entfernt ist, aber in einer anderen Region liegt", moniert der Landrat. Mit anderen Worten: Die Gefahr längerer Transportwege liege auf der Hand. "Und das soll ökologisch sein?", fragt Petrauschke. Mit diesem Konzept würde das Ziel des Landes, den Abfall nach dem Prinzip der Nähe zu entsorgen und Mülltourismus zu vermeiden, geradezu ins Gegenteil verkehrt.

"Natürlich sind wir bestrebt, unsere Abfälle in möglichst nahe gelegenen Anlagen verbrennen zu lassen und die Transportwege gering zu halten. Dazu bedarf es aber keiner Vorschrift des Landes", so Petrauschke. Kurze Entfernungen würden ohnehin als Wertungskriterien bei der Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen eingesetzt. "Keine der Ausschreibungen der letzten Zeit, etwa die des Kreises Heinsberg, des Kreises Viersen oder der Stadt Mönchengladbach hat zu unangemessenen Transportwegen und zu weit entfernten Müllverbrennungsanlagen geführt", so der Landrat.

Tatsächlich geht es bei den Zuweisungen zu Entsorgungsregionen nach Ansicht der Experten beim Rhein-Kreis Neuss nicht um Umweltschutz und Entfernungen. "Es gibt vielmehr in Nordrhein-Westfalen ein Überangebot an Müllverbrennungsanlagen. Die Verbrennungspreise sind im Keller. Das heißt, die Anlagen beziehungsweise die daran beteiligten Kommunen machen keine Gewinne mehr", heißt es. "Das Land versucht deshalb, in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen und die Abfallströme zu lenken, um so den Preisverfall zu stoppen. Das ist Planwirtschaft statt Wettbewerb. Und so werden keine Überkapazitäten abgebaut", ist Landrat Petrauschke überzeugt.

Der Rhein-Kreis Neuss ist für die Überkapazitäten im Bereich der Abfallverbrennungsanlagen nicht verantwortlich. Er hat im Gegenteil sogar rechtzeitig und gegen das Drängen des Landes auf den Bau einer eigenen Anlage verzichtet. Die Überkapazitäten wurden durch kommunale Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder AG aufgebaut. Diese haben in der Vergangenheit gewinnorientiert agiert und hohe Umsatzrenditen erzielt. "Der Rhein-Kreis Neuss hat also bisher stolze Preise für die Verbrennung seiner Abfälle gezahlt und findet es angemessen, dass er bei der nächsten Ausschreibung auch einmal von niedrigeren Preisen profitieren kann", so Petrauschke.

Bis zum 18. Juli können sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Unternehmen zum Entwurf des "Ökologischen Abfallwirtschaftsplans" äußern. Bei diesem Beteiligungsverfahren wird der Rhein-Kreis Neuss seine Bedenken vortragen. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen auch rechtliche Schritte gegen die Zuweisungen ins Auge fassen", so der Landrat. Für den Rhein-Kreis Neuss stehe sein gesetzlicher Auftrag im Vordergrund: die Schaffung von Entsorgungssicherheit, eine umweltgerechte Abfallentsorgung und möglichst niedrige Müllgebühren.

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