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Finanzausschuss für Doppelhaushalt

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul freuen sich über das Votum zum Doppelhaushalt im Finanzausschuss.

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Der erste Doppelhaushalt des Rhein-Kreises Neuss für die Jahre 2014/2015 hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP empfahl der Finanzausschuss des Kreistages den Hebesatz der Kreisumlage von 40,9 Prozent auf 39,6 Prozent für das Jahr 2014 und auf 39,8 Prozent für das Jahr 2015 zu senken.

In mehr als sechs Stunden wurde der 780 Seiten starke Haushaltsentwurf der Verwaltung vom Finanzausschuss beraten. Das Volumen beträgt rund 407 Millionen Euro für dieses Jahr bzw. rund 413 Millionen für 2015 umfasst. Vorausgegangen waren intensive Beratungen in den Fachausschüssen und den Klausurtagungen der Fraktionen.

Anders als in den Vorjahren verzichteten die Städte und Gemeinden auf eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul werten dies auch als Bestätigung der soliden Aufstellung des Etats. "Sowohl in der Bürgermeisterkonferenz als auch in der Kämmererrunde hat es zu unserem Doppelhaushaltsentwurf Zustimmung gegeben", erläuterte Graul im Finanzausschuss. Damit wurde viel Zündstoff genommen, der in den Vorjahren für zum Teil hitzige Diskussionen im Finanzausschuss und Kreistag gesorgt hatte. Für Landrat Petrauschke liegen die Ursachen der Finanzsorgen der Städte und Gemeinden ohnehin nicht beim Kreis begründet, sondern sind wesentlich auf fehlende Landesmittel zurückzuführen.

Mit den positiven Signalen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rücken sahen sich auch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP in ihrem finanzpolitischen Kurs bekräftigt. Dazu gehört auch die Entschuldungspolitik des Kreises auf unter 50 Millionen Euro fortzusetzen um damit die Zinsbelastung dauerhaft zu senken.

Kontrovers diskutiert wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Die Aktive die Einrichtung einer Verbraucherschutzzentrale in der Stadt Neuss mit jährlich 100 000 Euro zu unterstützen. Während die SPD sich den Anträgen anschloss, lehnte die Mehrheit von CDU und FDP die Mehrausgaben mit Hinweis auf die bereits ablehnend erfolgte Entscheidung des Neusser Stadtrates und der Beratung in der Bürgermeisterkonferenz ab. Auch ein Antrag der Verbraucherschutzzentrale Düsseldorf auf Bezuschussung der Dormagener Beratungsstelle fand im Finanzausschuss keine Mehrheit.

Keinen Erfolg hatten auch der Antrag der SPD auf zusätzliche Einrichtung einer Klimaschutzberatungsstelle in der Kreisverwaltung sowie die Abschaffung des Journalistenpreises "Pro Ehrenamt" ab 2017, den die Fraktion UWG/Die Aktive fordert. Auch die Einrichtung einer - über die bereits vorgesehenen drei Stellen hinausgehende - zusätzlichen Fachstelle im höheren Dienst für das Projekt "Übergang Schule/Beruf - kein Abschluss ohne Anschluss", die auf der Wunschliste von Bündnis 90/Die Grünen stand, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Nicht durchsetzen konnten sich UWG/Die Aktive bei der Ablehnung des Baus der Sportanlage in Knechtsteden, ebenso wenig wie Bündnis 90/Die Grünen, die die Kosten auf 400 000 Euro begrenzen wollten - allerdings ohne dafür eine Planungsgrundlage zu liefern.

In der Sache, aber nicht in der Höhe der Finanzausstattung, waren sich die Fraktionen bei der Förderung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einig. Am Ende blieb es bei der von CDU und FDP beantragten jährlichen Erhöhung auf 200 000 Euro, die insbesondere zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen.

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für eine Kostendeckelung auf 6,525 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Kreisarchivs in Dormagen aus, die die UWG/Die Aktive beantragt hatte. Auch die von CDU und FDP gewünschte Bezuschussung der Anschaffung von digitalen Meldeempfängern für die Hilfsorganisationen, die in den nächsten drei Jahren jeweils 30 000 Euro kosten sollen, wurde bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig verabschiedet.

Am Ende beschloss der Finanzausschuss Mehrausgaben von 308 000 Euro für dieses und 330 000 Euro für das kommende Jahr. Diese sollen jedoch nicht zu Mehrbelastungen in der Kreisumlage führen. Möglichst bis zum Kreisausschuss am 19. März sollen Landrat und Kämmerer für den geplanten Mehraufwand Deckungsvorschläge im Haushalt entwickeln, ohne die Absenkung der Kreisumlage zu gefährden.

Der Kreistag wird abschließend am 25. März 2014 um 14 Uhr in öffentlicher Sitzung im Kreishaus Grevenbroich beraten und den Haushalt verabschieden.

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