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Stadt und Rhein-Kreis einig: Realisierung der Kreisstraße 9n wird konsequent weiter verfolgt

Straßenbau |

"Die Stadt Meerbusch und der Rhein-Kreis Neuss verfolgen weiter konsequent ihr gemeinsames Ziel, den Bau der Kreisstraße 9n zwischen Strümp und Bovert zu realisieren", so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. "Es gibt keinen Grund, die Akte jetzt zu schließen", stellt auch Meerbuschs Technischer Beigeordnete Just Gérard klar. Für Verwirrung hatte die Äußerung eines Sprechers der Bezirksregierung gesorgt, für den Bau der Straße würden "definitiv" keine Fördermittel des Landes fließen.

Petrauschke und Gérard haben dafür keinerlei Verständnis. "Die Maßnahme ist auch der Bezirksregierung seit über zehn Jahren bekannt", so der Gérard. Es bestehe kein Zweifel, dass es sich um eine kreisweit bedeutsame Straße handele, die wichtige Erschließungsfunktion sowohl für die Firmen im Gewerbegebiet "Im Bundenrott" als auch für den Bauhof und den Wertstoffhof habe. Zudem habe die Stadt eine Verpflichtung gegenüber den Bewohnern des Neubaugebietes Am Strümper Busch, die ihre Eigenheime in der Gewissheit gebaut hätten, dass die K9n sie vom Verkehr zum Gewerbegebiet entlaste. "Deshalb haben wir kontinuierlich daran gearbeitet, das Planungsrecht zu schaffen und den Grunderwerb abzuschließen." Erst wenn diese beiden Kriterien erfüllt seien, könne überhaupt der Förderantrag erst gestellt werden. Dies ist nun so weit: Der Bebauungsplan ist rechtskräftig, der Abschluss des Umlegungsverfahren steht bevor. Der Förderantrag werde gemeinsam mit dem Rhein-Kreis wie geplant bis spätestens Juni dieses Jahres eingereicht.

Allseits bekannt ist, dass das Land  die Förderrichtlinien im August vergangenen Jahres geändert hat. "Die Planungen für die K9n wurden aber auf der Grundlage des damals gültigen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) begonnen", so Gérard. Deshalb dürfe ein schon zehn Jahre laufendes Projekt nicht ebenso behandelt werden wie eine Maßnahme, die zum Beispiel erst 2013 eingereicht wurde. Landrat Petrauschke geht noch weiter: "Es ist bedauerlich, dass das Land sich zunehmend aus wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zurückzieht. Das trifft nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger,  die vom zunehmenden Verkehr auf überlasteten Straßen betroffen sind. Vielleicht ändert das Land diese neuen Förderkriterien ja auch in absehbarer Zeit wieder. Das ist mit Blick auf die Koalitionsvereinbarungen der Bundesregierung zum Ausbau der Infrastruktur nicht auszuschließen."

Stadt und Rhein-Kreis setzen deshalb weiterhin auf einen Baubeginn der K9n im Jahr 2016.    

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