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Landkreistag NRW: Mittelzuweisung für Förderschwerpunkte zu unscharf Reform des Kinderbildungsgesetzes: Qualität der Betreuung sichern

Bildung |

Der Sozial- und Jugendausschuss des Landkreistages NRW hat in seiner heutigen Sitzung im Kreishaus in Paderborn die anstehenden Änderungen des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) diskutiert. Die Neufassung des Gesetzes, das mit Beginn des kommenden Kindergartenjahres zum 01.08.2014 in Kraft treten soll, gehört zu den zentralen kinder- und familienpolitischen Vorhaben der Landesregierung. Neben einer Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung sieht die Reform eine Neuausrichtung der Sprachförderung und verschiedene finanzielle Verbesserungen vor.

"Die Veränderungen des KiBiz werden dazu beitragen, die hohe Qualität der Kindertagesbetreuung in NRW weiterhin zu gewährleisten und damit ein solides Fundament für die frühkindliche Bildung in unserem Land zu bieten", unterstreicht Landrat Paul Breuer, Kreis Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des Sozial- und Jugendausschusses. Die Änderungen bewegten sich innerhalb der eng gesteckten finanziellen Machbarkeitsgrenzen von Land und Kommunen. Dies gelte es angesichts der Vielzahl von Verbesserungsforderungen, die nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs sind, im Blick zu behalten.

Die Kindertagesbetreuung soll ab dem 01.08.2014 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich ausgestattet werden. Davon entfallen 55 Mio. Euro auf eine Pauschale zur Finanzierung weiteren Personals, wie etwa von Hauswirtschaftskräften bei der Versorgung der Kinder mit einem Mittagessen. Die übrigen 45 Mio. Euro sind für eine als "plusKITA" bezeichnete Zusatzfinanzierung vorgesehen, um die Förderung von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf zu verbessern. Maßgeblich für diese Mittelzuweisung ist der Anteil der Kinder, deren Familien Grundsicherung für Arbeitssuchende, "Hartz IV", beziehen.

Den zugrunde gelegten kreisweiten Verteilungsmaßstab hatte der Landkreistag NRW als zu unscharf kritisiert, da nur im Wege einer kleinräumigeren Verteilung eine strukturelle Benachteiligung ländlicher Kommunen gegenüber den städtischen Ballungsräumen vermieden werden kann.

Bislang ist offen, ob tatsächlich die vom Gesetzentwurf beabsichtigte Verwaltungsentlastung für Jugendämter und Einrichtungsträger bewirkt wird, indem die einzelnen Mittelzuweisungen stärker zusammengefasst werden können.

"In den vergangenen Jahren ist auf alle Akteure in der Kindertagesbetreuung eine Vielzahl neuer Herausforderungen zugekommen, die von den Bildungsgrundsätzen, erweiterten Betreuungszeiten bis hin zur Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr reichen", so Landrat Breuer. "Die Veränderungen des KiBiz müssen daher einen Kompromiss zwischen den Flexibilisierungswünschen der Elternschaft und der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen und ihres Personals schaffen. Nur auf diese Weise wird es gelingen, das dringend benötigte Fachpersonal dauerhaft für die Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zu gewinnen."

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