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Forderungen an die Bundesregierung, EU-Themen und Wahl eines neuen Präsidenten

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Heute und morgen findet auf dem Hambacher Schloss die 70. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages statt. Während der Veranstaltung wählen die Mitglieder des Deutschen Landkreistages einen neuen Präsidenten. Als Nachfolger des derzeitigen Verbandspräsidenten Landrat Hans Jörg Duppré wurde einstimmig Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) vorgeschlagen, dessen Wahl am heutigen Nachmittag ansteht. Thematisch wird es auf der Jahrestagung um "Die Landkreise im europäisierten Bundesstaat" gehen. In diesem Zusammenhang werden die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer sowie EU- Energiekommissar Günther H. Oettinger als Redner erwartet.

DLT-Präsident Duppré sagte im Vorfeld der Jahrestagung: "Ich freue mich sehr, dass das geschichtsträchtige Hambacher Schloss eine würdige Kulisse unserer Jahrestagung liefert. Heute und morgen werden wir u.a. mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin oder EU-Kommissar Oettinger näher betrachten, wie es um die kommunale Selbstverwaltung - gerade der Landkreise - in Anbetracht eines weiter zusammenwachsenden Europas und eines ambitionierten Gesetzgebers auf europäischer Ebene bestellt ist."

Dabei werde der Blick sowohl auf stark europäisch geprägte Themen wie etwa die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge oder der Energieversorgung gerichtet als auch auf wesentliche nationale Themen, die die deutschen Kommunen umtreibt. "Hier spielen vor allem die Zusagen im Koalitionsvertrag zugunsten der Städte, Landkreise und Gemeinden eine zentrale Rolle. Ziel muss sein, auf kommunaler Ebene dem ungehinderten Aufwuchs der Ausgaben für soziale Leistungen zu begegnen und wieder Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung zu eröffnen", so Duppré. "Insofern findet die diesjährige Jahrestagung zu einem idealen Zeitpunkt statt, um die diesbezüglichen Forderungen der Landkreise mit einer Stimme an die Bundesregierung zu richten."

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