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IHK und Rhein-Kreis appellieren an Minister Gabriel: Keine weiteren Belastungen für die Industrie

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Als "klimapolitisch sinnlos" und eine "schwere Belastung für die nordrhein-westfälische Wirtschaft" bezeichnen Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss, und Dr. Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, die Pläne der Bundesregierung, die Stromerzeuger zu zusätzlichen CO2-Einsparungen in Höhe von 22 Millionen Tonnen bis 2020 zu verpflichten. Petrauschke und Porschen haben sich mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Der Minister fordert von den Kraftwerksbetreibern einen Sonderbeitrag, um die von der Bundesregierung angestrebte CO2-Reduktion um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 doch noch zu erreichen.

"Vor dem Hintergrund des europäischen CO2-Emissionshandels wird die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Treibhausgasausstoß entfalten", so Porschen. "Eine Verringerung der CO2-Emissionen bei deutschen Stromerzeugern führt aufgrund der fixierten CO2-Gesamtmenge automatisch zu einer entsprechenden Emissionsausdehnung an anderer Stelle." Für das Klima werde so nichts erreicht.

Darüber hinaus würden mit der nordrhein-westfälischen Industrie genau jene belastet, die eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz einnehmen. "Zwischen 1990 und 2011 wurden die Treibhausgasemissionen der Industrieprozesse in NRW um mehr als 42 Prozent gesenkt - im Bundesschnitt waren es nur knapp 28 Prozent", heißt es in dem Schreiben. Das Emissionseinsparpotenzial der Industrie sei erschöpft. Der Gebäudesektor dagegen biete noch Einsparmöglichkeiten. Dafür könnten Förderprogramme oder steuerliche Vergünstigungen Anreize schaffen.

Gabriels Einsparziele würden zudem die nordrhein-westfälischen Stromerzeuger, die durch die Energiewende ohnehin stark belastet seien, zusätzlich unter Druck setzen und ihnen weitere Wettbewerbsnachteile bescheren, befürchten die Unterzeichner. Das werde Arbeitsplätze kosten und die Energieversorgungssicherheit im Land gefährden.

Die Verantwortlichen der IHK und des Rhein-Kreises sind davon überzeugt, dass die Pläne der Bundesregierung schwerwiegende Folgen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen haben werden: "Eine Verdrängung von Braun- und Steinkohlekraftwerken wird zu Strompreissteigerungen führen, denn insbesondere Braunkohlekraftwerke produzieren vergleichsweise günstig." Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist energieintensiver als in anderen Ländern. Hier sind wichtige Zentren der Aluminium-, der Papier- und der chemischen Industrie sowie des Maschinenbaus und der Metallverarbeitung zu finden.

Petrauschke und Porschen appellieren an den Minister: "Verzichten Sie auf weitere Belastungen, die vorwiegend den Industriestandort NRW treffen. Die Unternehmen sind auf eine sichere und preisgünstige Energieversorgung angewiesen."

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