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Landrat Petrauschke: "Der NRW-Zwangs-Soli muss weg!"

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

Finanzen |

Nach Protesten der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen gegen den von der NRW-Landesregierung geplanten "Kommunal-Soli", den angedrohten Massenklagen vor dem Verfassungsgericht von mehr als 50 betroffenen Kommunen, darunter auch Grevenbroich, Neuss und Meerbusch, haben sich SPD und Grüne im Land offensichtlich verständigt, die Zwangsabgabe der Geber-Kommunen um die Hälfte zu reduzieren.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nennt das Verhalten der Landesregierung ein halbherziges Zurückrudern und stimmt mit dem Meerbuscher Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper überein: " Auch ein Geisterfahrer, der mit halber Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs ist, bleibt ein Geisterfahrer." Was auf den ersten Blick solidarisch aussieht, nennt Petrauschke einen weiteren Versuch der Landesregierung, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den notleidenden Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, als Kredit zufließen. Diesen Kredit will sich das Land aber bei den Geber-Kommunen wiederholen, indem kurzerhand die Laufzeit des "Kommunal-Soli" um zwei Jahre bis 2022 verlängert werden soll.

Der negative Effekt, dass gut wirtschaftende Kommunen und ihre Sparbemühungen nachträglich vom Land bestraft werden, sei damit nicht weg. Auch das eigentliche Problem der strukturellen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen wird nach Ansicht Petrauschkes durch die beabsichtigte Umverteilungspolitik des Landes nicht gelöst. Erst kürzlich kritisierten in der Bürgermeisterkonferenz des Landrates alle Bürgermeister in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass das Land kein nachhaltiges Konzept besitze, die Kommunen dauerhaft aus der finanziellen Krise herauszuführen. In keinem anderen Bundesland seien die Städte, Gemeinden und Kreise von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen und die Verschuldung höher. Fast die Hälfte aller Kassenkredite deutscher Kommunen, denen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber stehen, entfalle auf NRW.

Petrauschke verweist auch darauf, dass selbst bei den vom Land ausgewählten steuerstarken Geber-Kommunen nur eine Minderheit über ausgeglichene Haushalte verfüge. Besonders grotesk mutet die eingeforderte Solidarumlage an, wenn das Land auch Städte wie Grevenbroich als abundant und somit reich einstuft. "Auch nach dem halbherzigen Zurückrudern des Landes beim Kommunal-Soli bleibt es schwer vermittelbar, dass Grevenbroich als hoch verschuldete Stadt weitere Schulden aufnehmen muss, um bei anderen Kommunen einen Teil des Schuldenbergs abzutragen.  Auch in meiner Funktion als Kommunalfinanzaufsicht, die der Stadt ein hartes Spardiktat aufbürden muss, kann ich die vom Land geforderte Zwangsabgabe nicht nachvollziehbar."

Das Problem werde von der Landesregierung nicht gelöst, sondern nur verlagert, so Petrauscke weiter. Er trat damit anderslautenden Äußerungen von SPD-Politikern im Kreis in den Medien entgegen. Sein Fazit: "Der NRW-Zwangs-Soli ist ungerecht und muss weg."

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