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Kreis plant erstmals Doppelhaushalt / Gemeinsamer Appell an Bund und Land

Landrat stellte in der Bürgermeisterkonferenz in Rommerskirchen die Eckwerte zum Kreishaushalt vor. Gemeinsam appellierten die Teilnehmer an Bund und Land die kommunalen Finanznöte auch in den Berliner Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen

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Mit einem Paukenschlag stellten Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul die Eckdaten für den Kreishaushalt in der Bürgermeisterkonferenz vor. Erstmals wollen Landrat und Kämmerer einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 in den Kreistag einbringen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll von 40,9 Prozent auf 39,8 Prozent (-1,1 Prozentpunkte) sinken und für beide Haushaltsjahre festgeschrieben werden.  Die Bürgermeister begrüßten den Vorschlag eines Doppelhaushaltes für die Planungssicherheit der eigenen Haushalte. Der Hebesatz soll mit dem Zahlenwerk nun in den Rathäusern eingehend geprüft werden.

Finanzdruck wächst weiter

Petrauschke bedauerte, dass neue Zusatzbelastungen wie etwa nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz und steigende Ausgaben im Sozialbereich eine weitere Absenkung der Umlage verhindert habe. Absolut erhöht sich die Kreisumlage 2014 zwar gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 wegen der Mitnahmeeffekte um rund 8,5 Millionen Euro auf 220,1 Millionen Euro, insbesondere durch die gestiegenen Steuerkraftentwicklungen bei den Städten und Gemeinden. Dem gegenüber stehen jedoch in 2014 Mehrausgaben in Höhe von 8,8 Millionen Euro, davon 7,2 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) und 1,6 Millionen Euro nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz an das Land Nordrhein-Westfalen.

Der geplante Doppelhaushalt 2014/2015 in Höhe von 407,4 bzw. 412,1 Millionen Euro wird wiederum stark von den Sozialaufwendungen geprägt, die rund 60 Prozent ausmachen. Die Einnahmen der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden aufbringen müssen, decken erneut nicht die Kosten für die Sozialaufwendungen einschließlich LVR-Umlage, die der Kreis tragen muss. Auch hierin zeige sich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Sozialkosten immer weiter auseinandergehe.

Einig waren sich Landrat und Bürgermeister, dass der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre an der prekären kommunalen Finanzlage wenig geändert hat. Die Einnahmen reichen dauerhaft nicht für die stetig wachsenden Sozialaufwendungen, die überwiegend gesetzlich vorgeschrieben und fremdbestimmt sind, beispielsweise die Unterkunfts- und Heizkosten für die Bezieher von Hartz IV, die U3-Betreuung, oder die Kosten für Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen.

Allein für 2014 erwartet die Kreisverwaltung Brutto-Steigerungen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 17,9 Prozent auf 4,6 Millionen Euro, 27 Prozent bei der Hilfe zur Pflege auf 13,5 Millionen Euro und 8 Prozent beim Pflegewohngeld auf 12,6 Millionen Euro. In der Bürgermeister-Konferenz wurde vereinbart, dass Kämmerer und Sozialdezernenten den Bereich der Sozialaufwendungen intensiv nach möglichen Verbesserungen prüfen sollen.

Landrat Petrauschke versprach auch, dass der Kreis nachträglich eintretende finanzielle Verbesserungen bei der LVR-Umlage und bei der Eingliederungshilfe an die Städte und Gemeinden weitergeben werde. Diese Forderung hatten die Bürgermeister in Rommerskirchen gestellt. Für die Nachzahlung an das Land aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz für den Zeitraum 2009 bis 2011 in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro hat der Kreis die Städte und Gemeinden bereits entlastet, indem er diesen Betrag im Jahresabschluss des Haushaltjahres 2012 ergebniswirksam verarbeitet hat.

Gemeinsamer Appell an Bund und Land

Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen haben die Teilnehmer der Bürgermeister-Konferenz auch die derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen in Berlin im Blick. Einiges sei vom Bund bereits auf dem Weg gebracht, begrüßten Landrat und Bürgermeister. So habe der Bund die Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter dauerhaft entlastet. Diese Entlastung werde aber inzwischen durch Kostensteigerungen bei anderen Sozialausgaben wie der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe wieder aufgezehrt. Gemeinsam fordern Landrat und  Bürgermeister, dass sich der Bund angemessen an den steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligen solle, so wie es im Juli 2012 im Rahmen des Fiskalpakts zwischen Bund und Ländern verabredet wurde.

Darüber hinaus fordern sie, dass trotz derzeit sprudelnden Steuereinnahmen die Neuregelung der Gemeindefinanzierung nicht vergessen werden dürfe. Die kommunalen Finanznöte müssen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auch Thema werden. Bei den anstehenden Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei endlich ernsthaft eine Umgestaltung des kommunalen Finanzierungssystems in Angriff zu nehmen, die die kommunale Ebene strukturell und dauerhaft entlasten.

NRW-Kommunen besonders belastet

Hart gingen Landrat und Bürgermeister auch mit der derzeitigen Landespolitik ins Gericht, die ihrer Ansicht nach kein nachhaltiges Konzept besitze, die Kommunen dauerhaft aus der finanziellen Krise herauszuführen. So wuchs im Ländervergleich vor allem in Nordrhein-Westfalen die Verschuldung der Kommunen: Zwischen 2007 und 2011 stieg in NRW die Gesamtverschuldung um mehr als 10 Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro. Bedrohlich: 45 Prozent davon sind Kassenkredite, denen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber stehen. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Alarmierend ist dabei auch, dass mehr als die Hälfte der gesamten Kassenkredite aller deutschen Kommunen 2011 auf nur 30 Städte und Landkreise entfallen, davon liegen 19 in Nordrhein-Westfalen. Die besondere Haushaltskrise der NRW-Kommunen drückt sich auch in den bundesweit niedrigsten Bauausgaben aus, heißt es weiter im Finanzreport.

Erfahrungen, die auch im wirtschaftsstarken Rhein-Kreis Neuss spürbar sind. Viele Vorhaben beispielsweise die Instandsetzung von Schulgebäuden und Straßen müssen auch hier aufgeschoben werden, weil schlicht das Geld für Investitionen fehle und das Land die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen zurückschraube, monierten die Spitzenvertreter in Rommerskirchen.

Der kreisangehörige Raum werde in NRW darüber hinaus seit Jahrzehnten gegenüber den kreisfreien Städten beim kommunalen Finanzausgleich in Millionenhöhe benachteiligt. Das geht aus dem von der rot-grünen Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln (FiFo) hervor, das in diesem Jahr landesweit für Aufregung sorgte. Landrat, Bürgermeister und Kämmerer mahnen die Landesregierung, schnellstmöglich Konsequenzen aus dem eigenen und weiteren vorliegenden Gutachten zu ziehen und Anpassungen zugunsten des kreisangehörigen Raums umzusetzen.

Ohne strukturelle Entlastungen von Bund und Land werden die Kommunen die explodierenden Soziallasten künftig nicht mehr schultern können, so der einhellige Tenor in Rommerskirchen.

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