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Stärkungspakt: Rheinische Kreiskämmerer kritisieren Pläne der Landesregierung

Treffen der Kreiskämmerer in Grevenbroich

Finanzen |

Die Annahme, dass die abundanten (steuerstarken) Kommunen nicht solidarisch sind, ist unzutreffend. Zu diesem Schluss kam die Rheinische Arbeitsgemeinschaft der Kreiskämmerer im Kreishaus Grevenbroich, wo sie über den vom Land Nordrhein-Westfalen angestrebten Stärkungspakt für klamme Städte und Gemeinden vor allem im Ruhrgebiet diskutierte. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und sein Kämmerer Ingolf Graul begrüßten dort die Finanzexperten unter Vorsitz von Ingo Hessenius aus Euskirchen. Ein herzliches Willkommen galt auch Dr. Martin Klein, dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW.

Die Kämmerer sparten nicht mit Kritik an den Plänen der Landesregierung in Sachen Stärkungspakt: "Die Verteilung der Abundanzumlage führt zu Belastungen, die im Einzelfall leicht mehrere Millionen Euro bis zu mittleren zweistelligen Millionenbeträgen jährlich erreichen würden." Sie würde – wegen der kleinen Gruppe der betroffenen Gemeinden – viele Kommunen vor haushaltswirtschaftliche Probleme stellen, die denen gleichen, denen sich die Stärkungspaktgemeinden gegenüber sehen.

Es sei davon auszugehen, dass etliche betroffene Städte und Gemeinden zur Refinanzierung der Abundanzumlage die Realsteuern – faktisch insbesondere die Grundsteuer B – deutlich anheben müssten. Als Alternativen können sich die Kämmerer eher eine Steuerkraftumlage oder ein Landesergänzungsmodell vorstellen. Auf ihrer Tagesordnung in Grevenbroich standen darüber hinaus Gespräche über das Gemeindefinanzierungsgesetz, die Beamtenbesoldung und die Pensionsrückstellungen.

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