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Bürgermeister aus dem Rhein-Kreis Neuss: "Wir werden fürs Sparen vom Land bestraft"

Gegen den "unverschämten" Griff des Landes in die Geldbörsen der Kommunen wehren sich Landrat und Bürgermeister aus dem Rhein-Kreis Neuss

Finanzen |

Die Bezeichnung hat sich geändert, aber die große Verärgerung ist geblieben: Von der Abundanzumlage (Abundanz = Überfluss) zur "Solidarumlage" für notleidende Kommunen. Was jetzt sympathischer klingen mag, ist für die überwiegende Zahl der Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss lediglich der Versuch von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der breiten Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, um den "unverschämten" Griff in die Kassen von solide wirtschaftenden Kommunen zu rechtfertigen. Lediglich Korschenbroichs Bürgermeister Heinz-Josef Dick mochte sich diesem Protest nicht anschließen und enthielt sich bei der Abstimmung in der Bürgermeisterrunde, da seine Stadt vom Stärkungspakt profitiert.

Bei der Bürgermeister-Konferenz im Neusser Kreishaus, zu der Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eingeladen hatte, machten die übrigen Spitzenvertreter der Städte und Gemeinden ihrem Ärger Luft. "Die vom Land eingeforderte Zwangsabgabe in Millionenhöhe ist ein Schlag ins Gesicht und bestraft unsere jahrelangen Konsolidierungsanstrengungen", brachte es Meerbuschs Bürgermeister Dieter Spindler während der Sitzung auf den Punkt.

Wenn es nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung geht, soll die Stadt Meerbusch in der zweiten Stufe des NRW-Stärkungspaktes jährlich 2,3 Millionen Euro, Neuss 1,6 Millionen Euro und Grevenbroich 1,4 Millionen Euro zwangsweise an notleidende Städte, vor allem im Ruhrgebiet, abführen. Die "Zwangsabgabe" wird maximal sieben Jahre vom Land erhoben und soll - so zumindest angekündigt - im Jahr 2020 enden. Nach dem jetzigen Stand sind 60 Kommunen in Nordrhein-Westfalen betroffen. Auf Grund der Berechnungsmethode des Innenministers befürchten weitere Bürgermeister wie Harald Zillikens aus Jüchen und Franz-Josef Moormann aus Kaarst künftig zur Kasse gebeten zu werden.

Besonders grotesk muten die eingeforderten Belastungen an, wenn das Land auch Städte mit jahrelangem Nothaushalt wie Grevenbroich als abundant und somit reich einstuft. "Es kann doch nicht sein, dass wir als hoch verschuldete Stadt Grevenbroich weitere Schulden aufnehmen müssen, um bei anderen Kommunen einen Teil des Schuldenbergs abzutragen", ärgert sich Bürgermeisterin Ursula Kwasny.

Sie kündigte wie ihr Kollege Dieter Spindler erneut an, notfalls gegen das Land zu klagen, sobald der Rat ihr grünes Licht gibt. Auch Neuss denke in diese Richtung, so Stadtkämmerer Frank Gensler, der den in Urlaub befindlichen Neusser Bürgermeister Herbert Napp bei der Bürgermeister-Konferenz vertrat. Landrat Petrauschke sagte den Städten im Falle einer Klage seine Unterstützung zu.

"Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der NRW-Kommunen wird durch diese Umverteilungspolitik nicht gelöst. Das ist genauso sinnvoll, wie der Versuch einen Flächenbrand mit zwei Eimer Wasser zu löschen", sagte Landrat Petrauschke. In keinem anderen Bundesland seien die Städte, Kreise und Gemeinden von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen. Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite bundesweit - 24 von derzeit 48 Milliarden Euro - müssen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Hauptlast sind dabei die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen.

Einstimmig kritisierten die Bürgermeister scharf die Entscheidung der Landesregierung angesichts hoher Steuereinnahmen, nicht selbst verstärkt zu sparen, sondern die Kosten der zweiten Stufe des Stärkungspaktes auf die Kommunen abzuwälzen. Sie fordern zusammen mit Landrat Petrauschke die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss auf, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet für die Verhinderung der "Zwangsabgabe" einzusetzen.

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