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Rhein-Kreis Neuss unterliegt im Altpapierstreit vor dem OVG Münster

Landrat Petrauschke fordert: "Erlöse aus der Abfallwirtschaft sollten auch zur Senkung der Müllgebühren eingesetzt werden."

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Die Entsorgungsunternehmen AWL GmbH Neuss und Schönmackers dürfen in Neuss, Jüchen und Kaarst Altpapier flächendeckend gewerblich einsammeln. Die entsprechenden Untersagungsverfügungen des Rhein-Kreises Neuss als Untere Abfallwirtschaftsbehörde, die er im Juli 2010 auf der Grundlage des damals geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassen hat, hob jetzt (15.08.) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in drei Berufungsverfahren auf.

2011 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Position des Kreises noch bestätigt. Es bemängelte insbesondere, dass die Bürger über die Umwandlung von der kommunalen in eine gewerbliche Altpapiersammlung nicht ausreichend informiert worden seien. Auf die Berufungen der Unternehmen hat das Oberverwaltungsgericht die Urteile des Verwaltungsgerichtes geändert und entschieden, dass die Sammlungen auf Grundlage des jetzt geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes zulässig sind.

Was vordergründig wie ein Streit um die Verwertung von lukrativen Rohstoffen aussieht, hat für die Gebührenzahler Auswirkungen. Wie Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betont, ging es dem Kreis, der selbst im Bereich der Abfallentsorgung  nicht operativ tätig ist, nicht um eigene finanzielle Interessen, sondern um eine gleichmäßige Entlastung der Gebührenzahler. Erlöse in der Abfallwirtschaft – hier Erlöse aus dem Altpapier – sollen auch zur Senkung der Müllgebühren eingesetzt werden. "Als Kreis haben wir die Erlöse aus der Altpapierverwertung vollständig an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet, damit diese die Gebühren im Interesse der Gebührenzahler senken können." 2012 waren dies über 1,1 Millionen Euro, die die Kommunen nach den Regelungen des Gebührenrechts zur Senkung ihrer Abfallgebühren einsetzen konnten.

Anders in Neuss, Kaarst und Jüchen. Diese Kommunen haben ihre Altpapiersammlungen eingestellt. Einvernehmlich mit der jeweiligen Kommune führen gewerbliche Unternehmen die Sammlungen durch. Im Gegenzug partizipieren zumindest Neuss und Jüchen an den Verwertungserlösen. Der Gebührenzahler wird durch diese Erlöse jedoch nicht entlastet, lautet der Vorwurf des Kreises.

Der 20. Senat des OVG in Münster urteilte auf Grund des jetzt geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes, dass eine Untersagung von gewerblichen Sammlungen nicht möglich sei, da keine überwiegenden öffentlichen Interessen den Sammlungen entgegenstünden. Weder die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger noch die des Rücknahmesystems für Verkaufsverpackungen sei gefährdet. Da die Kommunen das Einsammeln von Altpapier selbst eingestellt hätten, werde ihnen durch die Sammlungen der Unternehmen auch kein Altpapier entzogen, urteilten die Richter.

Landrat Petrauschke reagierte dennoch gelassen auf das OVG-Urteil. Denn nach der Einführung der gewerblichen Altpapiersammlungen ist im Kreis die Gebührenkalkulation umgestellt worden. Früher wurden die Altpapiererlöse zur Senkung der Restabfallgebühr verwendet, die alle Städte und Gemeinden an den Kreis für die Entsorgung ihrer Restabfälle entrichten. Auf diese Weise profitierten auch Jüchen, Kaarst und Neuss von den Altpapiererlösen für das Altpapier der anderen Städte und Gemeinden. Nun reicht der Kreis die Altpapiererlöse nur noch an die Städte und Gemeinden durch, die ihm ihr Altpapier überlassen. Die anderen erhalten keine Altpapiererlöse vom Kreis.

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