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Rhein-Kreis Neuss fordert vom Land finanzielle Hilfe bei der Inklusion

Wenn behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen unterrichtet werden, heißt das Inklusion

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Der Rhein-Kreis Neuss will das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung nach Kräften unterstützen, sieht aber große finanzielle Probleme auf die Kommunen zukommen. "Für die Inklusion müssen viele Schulen umgebaut, weitere Lehrer eingestellt und neue Hilfsmittel angeschafft werden", begründet Landratsvertreter Jürgen Steinmetz seine Bedenken. Wie die kommunalen Spitzenverbände fordert auch der Rhein-Kreis Neuss das Land Nordrhein-Westfalen auf, die zusätzlichen Kosten entsprechend dem Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") zu übernehmen.

Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund hatten bereits Klartext gesprochen. "Statt Inklusion als neue Aufgabe der kommunalen Schulträger anzuerkennen und im Gesetz zu formulieren, versucht das Land den Großteil der Verantwortung auf die Kommunen als Schulträger abzuwälzen und sich einer Kostenübernahme zu entziehen. Das wird weder einer vernünftigen Umsetzung der Inklusion noch der dramatischen Finanzsituation vieler nordrhein-westfälischer Kommunen gerecht", hieß es.

Steinmetz kann die Kritik gut nachvollziehen. "Die Inklusion darf nicht aus finanziellen Gründen und zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung scheitern", so die Landratsvertreter. Das Land übertrage den Kommunen "eine qualitativ und quantitativ neue Aufgabe" und habe deshalb für die passenden finanziellen Bedingungen zu sorgen. "Kinder und Jugendliche dürfen im Rahmen von inklusivem Lernen nicht schlechter gefördert werden als bislang in unseren glänzend funktionierenden Förderschulen", fordert Steinmetz. Es sei nicht akzeptabel, dass die Qualität der inklusiven Beschulung von den sehr unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Kommunen abhänge. Das widerspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Chancengerechtigkeit für alle Kinder.

"Wenn die Landesregierung ihre Pläne umsetzt, dann müsste eine Vielzahl von Förderschulen geschlossen werden. Das ist so nicht hinnehmbar", so Steinmetz. Der Rhein-Kreis Neuss hat gerade die Trägerschaft der Martinusschule in Kaarst übernommen. Dort sollen auch die Kinder und Jugendlichen der geschlossenen Raphaelschule in Meerbusch unterrichtet werden. Mit der Fusion soll erreicht werden, dass Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" im Norden des Kreisgebiets weiter entsprechende Unterrichtsmöglichkeiten erhalten.

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