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Landrat: "Stärkungspakt ist Schwächungspakt für die Heimat"

Üben massive Kritik an der Entscheidung der Landesregierung, den Stärkungspakt von den Kommunen finanzieren zu lassen

Finanzen |

Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die solide gewirtschaftet haben, sollen nach dem Willen der Landesregierung die zweite Stufe des so genannten Stärkungspakts finanzieren. Das stößt nicht nur bei den drei kommunalen Spitzenverbänden -Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW - auf massive Kritik, auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sorgt sich um die finanziellen Auswirkungen für die Heimat.

"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Statt die strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen beispielsweise durch verstärktes eigenes Engagement des Landes anzugehen, betreibt die Landesregierung lediglich eine Mittelumverteilungspolitik, insbesondere für Städte im Ruhrgebiet. Damit wird solide Haushaltspolitik bestraft und jedes Sparvermögen vor Ort ernsthaft in Frage gestellt." Allein die Stadt Meerbusch rechnet nach eigenen Angaben mit Mehrbelastungen von jährlich 2,6 Millionen Euro durch die zweite Stufe des NRW-Stärkungspaktes.

Es sei nur schwerlich den Bürgern im Rhein-Kreis Neuss zu vermitteln, dass man bei der ohnehin schon schwierigen Finanzlage in der eigenen Heimat kommunale Infrastrukturen und Einrichtungen weiter beschneiden muss, damit in anderen Städten etwa die Stromrechnung bezahlt werden könne. Das Problem werde daher von der Landesregierung nicht gelöst, sondern nur verlagert, so Petrauscke.

Auch Kreiskämmerer Ingolf Graul stehen die Sorgenfalten im Gesicht. Bereits für den Solidarpakt "Aufbau Ost" soll der Rhein-Kreis Neuss für 2012 rückwirkend 4,6 Millionen Euro nachzahlen. Auch für die Folgejahre werden Millionen schwere Mehrbelastungen für den Kreishaushalt erwartet. Dass die Städte und Gemeinden im Kreis Rückzahlungen aus dem Solidarpakt erhalten, ist nur ein schwacher Trost. Voraussichtlich müssen sie nach den Willen der rot-grünen Landesregierung das Mehrfache der Erstattung für die zweite Stufe des Stärkungspakts an das Land abführen.

"Die Entscheidung der Landesregierung nicht selbst verstärkt zu sparen, sondern die zweite Stufe des Stärkungspakts von den Städten, Gemeinden und Kreisen finanzieren zu lassen, ist der falsche Weg. Selbst bei den angeblich reichen NRW-Kommunen verfügen nur wenige über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt", kritisiert Graul.

Landrat und Kreiskämmerer wollen mit Kreispolitik und den Bürgermeistern das Thema weiter intensiv beraten. Auch eine mögliche Klage im Verbund mit anderen betroffenen Kommunen gegen das Land Nordrhein-Westfalen will der Kreis dabei nicht ausschließen.

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