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Landrat schreibt Ministerpräsidentin: Gerechtigkeit beim Finanzausgleich gefordert

Im Schneckentempo zum Finanzausgleich: Kreis fordert vom Land mehr Gerechtigkeit

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Der kreisangehörige Raum wird gegenüber den kreisfreien Städten beim kommunalen Finanzausgleich massiv benachteiligt. Das geht aus dem von der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln (FiFo) hervor.

Dieses FiFo-Gutachten zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen kommunalen Finanzausgleichs trifft insbesondere in den hoch subventionierten Ruhrgebietsstädten auf heftigen Widerstand. "Das Gutachten enthält Vorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind", lässt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verkünden. Und der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns wird in den Medien mit den Worten zitiert: "Wer an den Stellschrauben drehen will, muss sich auf Krieg einstellen".

Nach dem Motto "Papier ist geduldig" denkt offensichtlich auch Innenminister Ralf Jäger jetzt öffentlich darüber nach, das eigene in Auftrag gegebene Gutachten lieber nicht umzusetzen und die Anpassungen auf die lange Bank zu schieben.

In einem Schreiben an die Ministerpräsidentin, den Innenminister und an die aus dem Rhein-Kreis Neuss kommenden Landtagsabgeordneten fordert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hingegen eine Anpassung bereits im kommenden Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014. "Die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Anpassung der Teilschlüsselmassen ist jetzt durch drei Gutachten bestätigt worden. Es ist deshalb keine Zeit mehr zu verlieren, um die seit 1980 nicht mehr veränderte Anteile an den Teilschlüsselmassen anzupassen", heißt es in dem Schreiben an die Ministerpräsidentin.

Nach Berechnung des Landkreistages NRW stehen dem Rhein-Kreis Neuss auf Grundlage des Gutachtens alleine 23,2 Millionen Euro weitere Entlastungen für 2013 zu. Hierdurch hätte die Kreisumlage zur Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um weitere 4,6 Prozentpunkte gesenkt werden können. Der Landrat informierte darüber auch die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

"Eine weitere Benachteiligung des kreisangehörigen Raums kann nicht mehr hingenommen werden. Ich möchte Sie bitten, sich jetzt für die in dem Gutachten vorgeschlagenen Reformschritte und Datenanpassungen einzusetzen (….)", schreibt Petrauschke der Ministerpräsidentin.

In einer gemeinsamen Stellungnahme von Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW warnen die Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein und Dr. Bernd-Jürgen Schneider die Landesregierung, die Anpassung des Finanzausgleichs nicht zu verschleppen: "Wenn die Landesregierung hier jetzt nicht endlich den Weg der Vernunft und des Ausgleichs beschreitet, wird es kommunale Massenklagen gegen den Finanzausgleich geben".

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