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Umweltdezernent Mankowsky kritisiert Abfallverbrennungs-Pläne des Landes

Kreisumweltdezernent Karsten Mankowsky macht Front gegen den Plan des Landes, kommunale Abfälle einzelnen Müllverbrennungsanlagen zuzuweisen

Umwelt |

Im Rhein-Kreis Neuss gibt es große Bedenken gegen den Plan des Landesumweltministeriums, kommunale Abfälle künftig einzelnen Müllverbrennungsanlagen zuzuweisen. Umweltdezernent Karsten Mankowsky zeigte sich im Kreisausschuss überrascht über einen entsprechenden Erlass aus Düsseldorf. "Für ein derartiges Vorgehen besteht angesichts von Überkapazitäten in den Müllverbrennungsanlagen keinerlei Notwendigkeit", so Mankowsky. Der Wettbewerb auf dem freien Entsorgungsmarkt habe bisher die Preise nach Ausschreibungen sinken lassen. Wenn das Land nun diesen Wettbewerb durch konkrete Zuweisungen aushebelt, befürchtet Mankowsky höhere Müllgebühren für die Bürger.

"Ein derartiger Eingriff in eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung kann nicht hingenommen werden. Auch im Interesse der Gebührenzahler würde der Kreis gegebenenfalls eine rechtliche Auseinandersetzung nicht scheuen", kündigte Mankowsky an. Auch der Bund der Steuerzahler NRW habe das Vorhaben des Umweltministeriums bereits als "bürgerfeindlich" bezeichnet. Gute Erfahrungen habe kürzlich der Kreis Viersen bei seiner Ausschreibung gemacht. Die Viersener Müllgebühren sollen ab 2015 von 170 Euro pro Tonne auf 70 Euro sinken.

In dem Erlass des Landesumweltministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte sowie die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ist sogar die Rede davon, selbst neu verhandelte, nachweislich günstigere Verträge durch eine Widerrufsklausel wieder aufzuheben und "von der Möglichkeit verbindlicher Zuweisungen Gebrauch zu machen, soweit dies geboten ist, um dem Prinzip der Entsorgungsautarkie und der Nähe bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen Rechnung zu tragen, einen ungesunden Preiswettbewerb aufgrund von Überkapazitäten zu vermeiden und Transporte von Abfällen über weite Strecken nach Möglichkeit zu unterbinden".

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