Stapel regionaler Zeitungen

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Gutachten des Landes sorgt für Aufregung: Kreisangehöriger Raum wird im Finanzausgleich benachteiligt

Ist das Verteilungssystem im kommunalen Finanzausgleich gerecht?

Finanzen |

Was die nordrhein-westfälischen Kreise bereits seit Jahren dem Land vorwerfen, wurde jetzt ausgerechnet durch ein Gutachten der Landesregierung bestätigt: Der kreisangehörige Raum wird gegenüber den kreisfreien Städten beim kommunalen Finanzausgleich massiv benachteiligt. Obwohl etwa 60 Prozent der Einwohner im kreisangehörigen Raum leben, fließen im Jahr 2013 nur 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen des Landes in den kreisangehörigen Raum. Im Jahre 2000 waren es noch 55 Prozent.

"Es geht um viele hundert Millionen Euro pro Jahr, die dem kreisangehörigen Raum durch ein ungerechtes Verteilungssystem im kommunalen Finanzausgleich vorenthalten werden", machte Kreiskämmerer Ingolf Graul im Kreisausschuss deutlich. Er stellte im Neusser Kreishaus die zentralen Eckpunkte des vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln (FiFo) erstellten Gutachtens vor. Nach Berechnungen des Landkreistages NRW stehen allein für das Jahr 2013 dem Rhein-Kreis Neuss 23,2 Millionen Euro weitere Entlastungen zu. "Hierdurch hätte die Kreisumlage zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen um weitere 4,6 Prozentpunkte gesenkt werden können", betont Graul.

In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW gemeinsam gegen Überlegungen in der Landesregierung und Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben.

"Die Landesregierung muss umgehend im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 die Konsequenzen aus ihrem eigenen Gutachten ziehen und die Benachteiligung des kreisangehörigen Raumes beenden", fordert auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Dagegen formiert sich erbitterter Widerstand in den bisher vom kommunalen Finanzausgleich bevorzugten Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen, die auf ihre defizitäre Haushaltslage verweisen.

"Zur Gerechtigkeit gibt es keine Alternative. Das Land kann unseren Städten und Gemeinden nicht vorenthalten, was ihnen von Rechts wegen zusteht. Auch wir leiden unter erdrückenden Soziallasten, die unsere Haushalte strangulieren", konterte Petrauschke entsprechende Presseverlautbarungen aus dem Ruhrgebiet.

Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder () und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.