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Regierungspräsidentin gibt Haushalt 2013 frei: "Rhein-Kreis Neuss kommt seiner Verpflichtung zum verantwortungsvollen Sparen nach"

Landrat Petrrauschke und Kreiskämmerer Graul

Finanzen |

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Kreiskämmerer Ingolf Graul und die Mehrheit des Kreistages bekamen jetzt von der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushaltskurs des Rhein-Kreises Neuss bestätigt. So hat Regierungspräsidentin Anne Lütkes den Kreishaushalt 2013 zur Bekanntmachung freigegeben und bescheinigt: "Der Rhein-Kreis Neuss kommt seiner Verpflichtung zum verantwortungsvollen Sparen gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie den Bürgerinnen und Bürgern nach."

Wie die Regierungspräsidentin ausführt, erreicht der Rhein-Kreis Neuss in diesem Jahr einen echten Haushaltsausgleich und senkt für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte außerdem den Hebesatz der Kreisumlage, was insgesamt zu einer sinkenden Belastung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte im Vergleich zum Vorjahr führe. Auch halte der Kreis konsequent an seiner Entschuldungspolitik fest, indem er weiterhin bestehende Kredite tilgt und die Aufnahme neuer Investitionskredite vermeide. "Diesen Weg sollte der Rhein-Kreis Neuss fortsetzen", heißt es in der Verfügung aus Düsseldorf.

Auch die Sicherung des Haushaltsausgleichs, so Lütkes, sollte weiterhin im Fokus des Rhein-Kreises Neuss stehen: "So kann die Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in einem angemessenen Rahmen gehalten werden." Und mit der derzeitigen Hauhaltsbewirtschaftung und Haushaltsplanung hat der Rhein-Kreis Neuss nach Ansicht der Regierungspräsidentin gezeigt, dass er "diese Zielsetzung konsequent verfolgt und auch erreichen kann".

Der Kreistag hatte am 6. März mit den Stimmen von CDU, FDP, UWG/Die Aktive und Zentrums-Partei den Kreishaushalt 2013 verabschiedet. Mit 387,1 Millionen Euro ist er in Ertrag- und Aufwendungen ausgeglichen. Der Hebesatz der Kreisumlage wird um 2 Prozentpunkte auf 40,9 Prozent gesenkt. Damit müssen die kreisangehörigen Kommunen in der Summe 24 Millionen Euro weniger Kreisumlage als 2012 an den Kreis abführen. Die Sozialaufwendungen bilden mit mehr als 230 Millionen Euro - rund 60 Prozent des Gesamtetats - erneut deutlich den Schwerpunkt im Kreishaushalt.

Für Landrat Petrauschke und Kreiskämmerer Graul steht der Kreishaushalt für die Fortführung einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik in Solidarität zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Ihr Dank gilt dem Kreistag, der dem Etat für 2013 mit breiter Mehrheit zugestimmt hat, ebenso wie den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Bezirksregierung Düsseldorf.

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