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Stadt droht 2016 die Überschuldung: Landrat kritisiert erneut mangelnden Sparwillen in Grevenbroich

Landrat fordert eisernes Sparen in Grevenbroich

Finanzen |

"Obwohl die Stadt im Haushaltssicherungskonzept angesichts der stetig wachsenden Verschuldung bzw. der immer näher rückenden Überschuldung selbst die Notwendigkeit einschneidender Konsolidierungsbemühungen bejaht, ist sie dem Nachweis derartiger Bemühungen bislang schuldig geblieben." Der fünfseitige Brief von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als Kommunalaufsicht an die Grevenbroicher Bürgermeisterin Ursula Kwasny spricht eine unmissverständliche Sprache. Wenn die Stadt jetzt nicht massiv gegensteuert, tritt bereits 2016 die bilanzielle Überschuldung mit einem nicht mehr durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 14,8 Millionen Euro ein. Dann droht ihr ein vom Land bestellter Sparkommissar.

Mit dieser dramatischen Entwicklung der Haushaltslage nimmt Grevenbroich innerhalb der Kreisgemeinschaft eine Sonderrolle ein. Allen - Kreis, Städte und Gemeinden - geht es finanziell nicht gut, alle müssen den Gürtel enger schnallen, um die immer größer werdende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Griff zu bekommen. Aber nirgends ist die Lage so prekär wie in Grevenbroich. Die Stadt selbst geht für die Finanzplanungsjahre durchgehend von jährlichen Fehlbeträgen in Höhe von durchschnittlich rund 35,3 Millionen Euro aus, so dass bis Ende 2023 die bilanzielle Überschuldung auf 264,3 Millionen Euro anwachsen wird.

Bereits in den vergangenen Jahren hat Landrat Petrauschke den mangelnden Sparwillen in Grevenbroich gerügt und wirkungsvolles Gegensteuern angemahnt. In der diesjährigen Fortschreibung ihres Haushaltssicherungskonzeptes haben Stadt und Rat lediglich vier neue Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, welche zusammengefasst ab 2014 rund 184.000 Euro Einsparungen erbringen sollen. "Zu wenig angesichts der katastrophalen Entwicklung", sagt Petrauschke und fordert Rat und Verwaltung zu deutlich mehr Anstrengung auf. "Politik und Verwaltung in Grevenbroich müssen jetzt die Reißleine ziehen, weil am Ende Bürger, Verwaltungsbedienstete und Unternehmen die Leittragenden dieser Entwicklung sein werden." Deshalb fordert Petrauschke, dass jeder Aufwand und jede Auszahlung bedingungslos auf den Prüfstand zu stellen sei. Leider seien damit auch harte Einschnitte im Personalbereich unausweichlich.

Er habe Verständnis, dass kein Ratsmitglied gerne harte Sparmaßnahmen beschließen und der Bevölkerung verkünden will wegen einer wachsenden finanziellen Schieflage, deren Ursachen zum Teil weit in die 1990er Jahre zurückliegen. "Dennoch darf man die Augen nicht vor der Realität verschließen und den Kurs in die hoffnungslose Überschuldung fortführen", mahnt Petrauschke.

Wie alle in der kommunalen Familie leidet die Stadt Grevenbroich unter hohen Aufwendungen für stetig wachsende Sozialleistungen und unter schwankenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Schon lange fordern Landrat und Bürgermeister, dass auf Bundes- und Landesebene ernsthaft die Umgestaltung des kommunalen Finanzierungssystems angepackt wird, um eine Entlastung dauerhaft zu erreichen. Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung bereits einen richtigen Schritt unternommen, so Petrauschke.

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