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Scharfe Kritik an Neubauplänen: Überkapazitäten bei Pflegeheimen belasten Kreishaushalt in Millionenhöhe

Neubau-Boom von Pflegeheimen bedrohen die Qualität der Pflege und belasten den Kreishaushalt in Millionenhöhe.

Soziales |

Im Kreisgebiet droht durch zahlreiche Neubaupläne für Pflegeheime ein erheblicher Überhang an Pflegebetten, für die es laut Kreis derzeit keinen Bedarf gibt. Zu den bereits bestehenden 3 354 Betten sollen weitere 786 bis 2015 hinzukommen, ohne dass der Kreis auf die Entwicklung Einfluss nehmen kann. Mehr als 300 zuviel, rechneten Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und sein Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz im Kreisausschuss vor. 

Seit der Änderung des Landespflegegesetzes in 2003 ist den Kreisen in Nordrhein-Westfalen jede Steuerungsmöglichkeit in Bezug auf die bedarfsgerechte Schaffung der pflegerischen Infrastruktur, insbesondere in der stationären Altenpflege, entzogen. "Trotzdem müssen wir auch für Fehlentwicklungen bezahlen", kritisierte Petrauschke. Über den Landkreistag Nordrhein-Westfalen versucht der Kreis eine gesetzliche Änderung des Landespflegegesetzes herbeizuführen.

Die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung spiegeln sich auch im Kreishaushalt wieder, denn über das Pflegewohngeld und über die Hilfe zur Pflege muss der Kreis in hohem Maße die Kosten tragen, die durch die Inanspruchnahme der Pflegesätze in den Heimen entstehen. Innerhalb von 5 Jahren sind diese Kosten um 5,5 Millionen auf mehr als 22 Millionen Euro pro Jahr gewachsen. Tendenz weiter steigend. Immer wieder hat der Rhein-Kreis Neuss die Zahlen zum Bestand an Pflegeplätzen und zum prognostizierten Bedarf für jede Kommune veröffentlicht. Trotz aller Warnungen werden jedoch immer wieder Neubaupläne in einzelnen kreisangehörigen Städten und Gemeinden bekannt, die teilweise sogar von den Kommunen unterstützt und gefördert werden.

Negativbeispiel Grevenbroich

In besonderem Maße fallen dabei die Neubauplanungen in der Stadt Grevenbroich auf. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll in Kapellen eine weitere Pflegeeinrichtung mit 80 Plätzen entstehen. Die fünfte Neubauplanung in der Schlossstadt. Damit kämen zu den bereits bestehenden 419 Betten zusätzliche 420 vollstationäre Altenpflegeplätze bis 2015 dazu. Das sind fast 280 Plätze zuviel, was einer Überkapazität von mehr als drei Einrichtungen mit je 80 Plätzen entspricht. Gleichzeitig laufen Planungen in den Nachbarkommunen Jüchen und Rommerskirchen, die ebenfalls zu Überkapazitäten von insgesamt 100 Plätzen führen würden.

Die Überkapazitäten unter den Pflegeeinrichtungen bedrohe auch die Qualität der Pflege, warnt Steinmetz. Ohnehin sei der Fachkräftebedarf in der Altenpflege schon jetzt  kaum noch zu decken.

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Gert Ammermann, wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Mit jedem neuen Heim sinke die Belegungsrate in den bestehenden Häusern. Damit drohen auch Insolvenzen. "Wir müssen wieder zu einer Bedarfsfeststellung durch den Kreis oder einer anderen Ebene kommen", forderte Ammermann im Kreisausschuss.

Dass die aktuellen Neubauplanungen oft auch an den Wünschen der älteren Menschen vorbei gehen, machte Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU), Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Kreistag, in der Debatte deutlich. Aus vielen Studien und dem Gutachten "Silberner Plan" des Kreises gehe deutlich hervor, dass die Menschen nicht ihren Lebensabend in Pflegeeinrichtungen verbringen möchten, sondern in den eigenen vier Wänden oder in alternativen Formen wie beispielsweise im betreuten Wohnen. "Damit lässt sich aber offensichtlich nicht so viel Geld verdienen. Letztlich geht es vorrangig um wirtschaftliche Interessen privater Investoren", folgerte Klose.

Susanne Stephan-Gellrich (Bündnis 90/Die Grünen) bat die Verwaltung um Prüfung, ob die Kosten des Pflegewohngeldes nicht für die Städte und Gemeinden ausgerechnet und dann jeder Kommune in Rechnung gestellt werden könnten. Damit würden nach ihrer Ansicht Fehlplanungen in einzelnen Kommunen nicht mehr zu Lasten des Kreishaushaltes gehen. Die Kostenentwicklung wird auch die Fraktionen in den anstehenden Klausurtagungen zum Kreishaushalt beschäftigen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL bat die Verwaltung um detailliertes Zahlenmaterial für die Beratungen.

Bereits am kommenden Dienstag, 29. Januar 2013, hat der Rhein-Kreis Neuss zu einer Fachtagung mit zahlreichen Experten und Referenten eingeladen, die sich auch mit diesen Fragen beschäftigt. Landrat-Vertreter und Kreissozialdezernent Jürgen Steinmetz wird die Fachtagung "Alternative Wohnformen im Alter" um 10 Uhr im Kreishaus Grevenbroich eröffnen.

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