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Kreise fordern Kostenausgleich für Vorgaben aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

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Der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, eine Regelung zum Kostenausgleich für die Mehrkosten durch das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vorzulegen. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden durch das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zahlreiche Verpflichtungen auf dem Gebiet der Tariftreue auferlegt. Sie werden zum Beispiel verpflichtet, bei jeder Vergabe eine hochkomplexe Prüfung der Einbeziehung von Umweltkriterien vorzunehmen und schließlich bürokratische Anforderungen im Bereich sozialer Kriterien umzusetzen. "Alleine auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs sind mittel- und langfristig Mehrkosten in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro für die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz zu erwarten", so Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, anlässlich einer Sitzung des Vorstands des Landkreistages NRW. "Wenn das Land eine Bezahlung des Personals im ÖPNV oberhalb wirksamer tarifvertraglicher Regelungen möchte, so muss das Land Nordrhein-Westfalen auch die Kosten hierfür übernehmen", so Landrat Hendele weiter.

Im Rahmen der Sitzung machten die Vorstandsmitglieder des Landkreistages NRW deutlich, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz zwar ein gut gemeintes Gesetz sei, das aber durch die damit verbundene Bürokratie deutlich an dem Ziel einer gerechteren Vergabe öffentlicher Aufträge vorbei schieße. Das Tariftreue- und Vergabegesetz und die Rechtsverordnungen umfassen mittlerweile weit mehr als 40 Paragrafen, die selbst bei der Ausschreibung eines einzelnen Computers im Wert von 1.000 Euro ein umfangreiches, vielstufiges Prüfungsverfahren notwendig macht. Das führt nicht nur dazu, dass die Unternehmen die Aufträge für die öffentliche Hand teurer kalkulieren müssen, sondern auch dazu, dass sich viele Unternehmen erst gar nicht auf öffentliche Aufträge bewerben werden. Genau das zieht aber weitere nicht unerhebliche Verteuerungen der Aufträge nach sich.

Nach vorsichtigen Schätzungen durch den Landkreistag Nordrhein-Westfalen verteuert sich durch das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW die Beschaffung von Dienstleistungen für die öffentliche Hand um etwa 8-10 Prozent. "Wenn das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen vorgeben möchte, Zahlungen oberhalb bestehender, wirksamer Tarifverträge durchzusetzen, jede Vergabe am höchstmöglichen Maß an Energieeffizienz auszurichten und zugleich eine Garantie für die Einhaltung aller relevanten internationalen Arbeitsschutzstandards vorzusehen, für die es z.T. nicht einmal Zertifikate gibt, dann sollte das Land sich auch an den dadurch entstehenden (Mehr-) Kosten beteiligen", so Landrat Hendele abschließend.

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