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Kommunale Betreuungsbehörden: Landkreistag fordert finanziellen Ausgleich für Aufgabenerweiterungen

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Im Rahmen der heutigen Sitzung des Sozial- Jugendausschusses in seiner Geschäftsstelle in Düsseldorf hat der Landkreistag Nordrhein-Westfalen die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs für die Ausweitung der Aufgaben kommunaler Betreuungsbehörden durch das Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörden unterstrichen.

Ziel des zum 01.07.2014 in Kraft tretenden Gesetzes ist es, der steigenden Zahl von rechtlichen Betreuungen durch eine intensivere Einbeziehung der Betreuungsbehörden im Vorfeld und im Verlauf der betreuungsgerichtlichen Verfahren zu begegnen. Faktisch bedeutet dies Aufgabenerweiterungen für die Kommunen bei einer perspektivischen Entlastung der Justizkassen der Länder. Der Bund war im Gesetzgebungsverfahren der Kritik seitens der Kommunen und ihrer Spitzenverbände an den nicht gegenfinanzierten Aufgabenveränderungen und neuen Leistungsstandards mit dem pauschalen Hinweis auf die finanziellen Ausgleichsverpflichtungen der Länder gegenüber ihren Kommunen begegnet.

Bereits vor der Bestellung einer Betreuungsperson durch ein Gericht ist die Betreuungsbehörde zukünftig regelhaft zur Beurteilung hinzuzuziehen. Darüber hinaus soll die Betreuungsbehörde "andere Hilfen" vermitteln, wenn eine rechtliche Betreuung vermieden werden kann. Mit dieser Aufgabenerweiterung der Betreuungsbehörden wird ein beträchtlicher Mehraufwand auch für die Kreise einhergehen, der vom Land auszugleichen ist. Dies sieht das so genannte Konnexitätsprinzip der Landesverfassung zum Schutz der Kommunen vor unfinanzierten Aufgabenerweiterungen vor.

"Eine sinnvolle Reduzierung der rechtlichen Betreuungen, dort wo es möglich ist, wird ohne die notwendige finanzielle Ausstattung der zuständigen Kommunen nicht zu leisten sein", stellte der Vorsitzende des Sozial- und Jugendausschusses des Landkreistages NRW, Landrat Paul Breuer, Kreis Siegen-Wittgenstein, klar und forderte vom Land NRW die Einleitung einer gesetzlich vorgesehenen Kostenfolgeabschätzung für die anstehende Aufgabenerweiterung unter Beteiligung der Kommunen als ersten Verfahrensschritt.

"Wir gehen davon aus, dass eine Belastungsausgleichsregelung erforderlich sein wird, mit der die Landesregierung die Kreise und kreisfreien Städte in NRW in die Lage versetzt, auf den erweiterten Aufgabenzuschnitt durch erhöhten Personaleinsatz reagieren zu können und damit ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen, die in eine Betreuungssituation geraten können, gerecht zu werden", erklärte Landrat Paul Breuer weiter. Aus Erfahrung wisse man, dass insbesondere die finanziellen Auswirkungen gesetzgeberischer Maßnahmen auf die kommunale Ebene oftmals nicht genügend berücksichtigt würden. Es könne jedoch nicht angehen, dass die Kreise sich in diesem Fall ab Mitte des Jahres 2014 einmal mehr bundesgesetzlichen Aufgabenerweiterungen stellen müssten, ohne zu wissen, wie dies finanziell zu leisten sei.

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