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Kommunal-Soli und schulische Inklusion in der Kritik Kreistagsabgeordnete diskutierten beim Landkreistag NRW  

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Auf zwei Kreistagsforen haben sich über 120 Kreistagsabgeordnete aus allen 31 Kreisen des Landes in Düsseldorf und Gütersloh getroffen, um über aktuelle landes- und bundespolitische Vorhaben zu diskutieren. Im Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer Großen Koalition von Union und SPD auf Bundesebene hob Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, hervor, dass dringend weitere Schritte des Bundes zur finanziellen Beteiligung an den von den Kreisen in hohem Umfang zu tragenden Sozialleistungen nötig seien. Allein im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen verzeichneten die Kommunen jährliche Kostensteigerungen von etwa 5 Prozent. "Dies überfordert die Kommunalhaushalte trotz der gegenwärtig sehr guten Einnahmesituation, da sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter öffnet", so Präsident Hendele.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion unter den Kreistagsabgeordneten bildete der von der Landesregierung geplante sogenannte Kommunal-Soli, bei dem 59 Städte und Gemeinden, deren Haushalte größtenteils selbst nicht ausgeglichen ist, verpflichtet werden sollen, insgesamt 182 Millionen Euro im Wege einer Zwangsabgabe an andere finanziell schlecht dastehende Kommunen zu zahlen. Die Ablehnung dieses Vorhabens der Landesregierung war überdeutlich: Denn es ist das Land, das über 30 Jahre den Kommunen insgesamt über 50 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich vorenthalten und so die derzeitige kommunale Verschuldung von - ebenfalls - über 50 Milliarden Euro verursacht hat.

Ausführlich erörterten die aus den Kreisen entsandten Delegierten zudem die Frage der Kostenauswirkungen für die Kommunen mit Blick auf das vom Land initiierte Gesetz zur schulischen Inklusion, also dem gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder. Hier hat aus kommunaler Sicht das Land nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen. Die Koalitionsfraktionen haben sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein ergebnisoffenes Verfahren zur Kostenermittlung geeinigt, das bis spätestens Ende Januar 2014 abgeschlossen sein soll. Präsident Hendele unterstrich: "Wir werden ernsthaft versuchen, mit dem Land zu einer Einigung zu kommen. Ansonsten muss die Frage der vom Land zu gewährleistenden hinreichenden Finanzmittel für eine gelingende Inklusion vom Verfassungsgerichtshof geklärt werden. Für uns stehen das Wohl der Kinder, das Wahlrecht der Eltern und die schulfachlichen Ansprüche der Lehrerinnen und Lehrer im Mittelpunkt."

 

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