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Landrat Petrauschke präsentierte Kreistag ausgeglichenen Haushaltsentwurf

Etat ausgeglichen, Entschuldung vorangetrieben: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul präsentierten im Kreistag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013

Finanzen |

Der Rhein-Kreis Neuss ist auf dem Weg der Entschuldung und damit zu mehr Generationengerechtigkeit weiter vorangekommen. Diese Auffassung vertrat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 im Kreistag. "Kaum etwas ist schwieriger als Politik ohne neue Schulden zu machen. Und dennoch haben wir unsere Schuldenlast von Anfang 2009 um rund 25 Millionen auf 63,4 Millionen Euro bis Ende 2012 gesenkt", so Petrauschke. Der Abbau der Schulden habe allein in diesem Zeitraum Zinsen von 3,4 Millionen Euro jährlich gespart und Raum für Investitionen geschaffen.

Im Etatentwurf 2013 ist ein weiterer planmäßiger Schuldenabbau um rund 4,5 Millionen auf rund 59 Millionen Euro vorgesehen. "Mit dem Schuldenabbau und den damit verbundenen Zinsersparnissen entlasten wir dauerhaft die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage und damit auch deren Haushalte", zeigte sich der Landrat zuversichtlich.

Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul präsentierten den Politikern ein ausgeglichenes Zahlenwerk. Der Gesamthaushalt umfasst 386,7 Millionen Euro. Davon gehen einschließlich Landschaftsumlage allein 230 Millionen Euro - also rund 60 Prozent - in den Sozialbereich. Die Sozialaufwendungen sind somit größer als die Einnahmen durch die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr aufbringen müssen. Die Kreisumlage soll um zwei Prozentpunkte auf 40,9 Prozent sinken. In absoluten Zahlen schmilzt sie um 24 Millionen  auf 212 Millionen Euro.

Landrat Petrauschke ging hart mit dem seiner Ansicht nach mangelhaften Sparwillen der rot-grünen Landesregierung ins Gericht, "denn zu mager sind die Einsparungen, die trotz Rekord-Steueraufkommens in diesem und im nächsten Jahr vorgesehen sind". Während einige Bundesländer einen ausgeglichen Haushalt  vorweisen könnten, andere sogar Altschulden abtrügen, bürde sich NRW in diesem Jahr trotz üppiger Steuereinnahmen noch einmal 4,2 Milliarden Euro neue Schulden auf. "Damit wächst der Schuldenberg in NRW weiter auf rund 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden den Städten und Gemeinden neue zusätzliche Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich wie etwa beim Thema Inklusion auferlegt", klagte Petrauschke.

Für den Landrat ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Landschaftsverband Rheinland neue Aufgaben ohne rechtliche Verpflichtung übernimmt und dauerhaft die Betriebskosten für die archäologische Zone in Köln mit jährlich erwarteten fünf bis acht Millionen Euro tragen will. Nach ersten Berechnungen würde der Rhein-Kreis Neuss dadurch über die Landschaftsumlage zusätzlich mit jährlich 300.000 Euro belastet - "300.000 Euro, die unsere Städte und Gemeinden jährlich zusätzlich über die Kreisumlage aufzubringen haben, und das in einer Zeit, in der sie auf Grund des Sparzwangs eigene Kulturangebote aufgeben oder reduzieren müssen", so Petrauschke.

Während CDU, FDP und UWG/Die Aktive das Kölner Projekt wegen Sparzwängen und dauerhaften Belastungen für die kommunalen Haushalte im Kreisausschuss abgelehnt hatten, stellten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen hinter den Museumsneubau in Köln unter dauerhafter finanzieller Beteiligung des Landschaftsverbands.

Einstimmig wurde der Haushaltsentwurf ohne Aussprache zur Beratung in die Fraktionen und Fachausschüsse verwiesen. Am 6. März 2013 wird der Haushalt dann im Kreistag verabschiedet.

Die Haushaltsreden von Landrat Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul sind im Internet abrufbar.

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