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Nach Jobcenter-Tat: Kreis überprüft Mitarbeiter-Sicherheit und bezieht Stellung gegen Extremismus

Jürgen Steinmetz, Allgemeiner Vertreter des Landrates

Jürgen Steinmetz, Allgemeiner Vertreter des Landrates

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Nach dem Tötungsdelikt im Neusser Jobcenter überprüft der Rhein-Kreis Neuss, der gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Mönchengladbach Träger des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss ist, auch die Sicherheitssituation in der Kreisverwaltung. "Die schreckliche Tat hat uns alle schockiert und tief betroffen. Jetzt gilt es, die Sicherheit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch zu verbessern", sagt Landrat-Vertreter und Kreissozialdezernent Jürgen Steinmetz. Dies gelte für Bestandsimmobilien und den geplanten Neubau des Jobcenters in Neuss ebenso wie für die Kreisverwaltung.

Die Hochbauabteilung des Rhein-Kreises Neuss ist bereits beauftragt, eine Sicherheitsanalyse vorzunehmen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Im Fokus stehen vor allem publikumsintensive Bereiche wie Sozialamt, Gesundheitsamt, Ausländeramt und Straßenverkehrsamt. Der Ergebnisbericht wird unter anderem in der nächsten Sitzung des Kreissozialausschusses am 22. November vorgestellt.

Außerdem bezieht der Kreis klar Stellung gegen Extremisten, die die Jobcenter-Tat für rassistische und fremdenfeindliche Aktionen nutzen wollen: "Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen den Täter, aber auch alle Trittbrettfahrer", so Steinmetz, der dabei auch auf die Resolution des Kreistages für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit verweist. Erst 2011 hatte die Kreispolitik ihre Absage an den politischen Extremismus bekräftigt. In der aktuellen Resolution sind die Verfassungsorgane in Deutschland, insbesondere auch die Strafverfolgungsorgane sowie die Gerichte, zum Beispiel aufgefordert, rechtsextremistische Handlungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent aufzuklären und zu verfolgen.

"Wir sind ein offener und internationaler Kreis und wollen unsere Willkommenskultur auch weiter ausbauen", betont Steinmetz. Im Rhein-Kreis Neuss leben derzeit etwa 47.000  Ausländer. Die Integrationsarbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt der Rhein-Kreis Neuss allein in diesem Jahr mit rund 246.000 Euro.

Und der Rhein-Kreis Neuss setzt weitere Zeichen für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit - optisch zum Beispiel mit entsprechenden Bannern, die in den nächsten Tagen in seinen Dienststellen aufgestellt werden. Gehandelt hat der Kreis, der schon Integrationsprojekte vom Migranten-Stipendium bis zum Integrationspreis angestoßen hat und interkulturelle Trainings für die Mitarbeiter plant, bereits auch beim Thema "Kommunales Integrationszentrum". Im September hatte der Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig den Weg für die Umsetzung im Rhein-Kreis Neuss geebnet. Jetzt soll die Einrichtung des Zentrums vorgezogen werden und mit einem Integrationsgipfel im kommenden Jahr eröffnet werden. Steinmetz: "Wir tun alles, die Voraussetzungen dafür schon in diesem Jahr zu schaffen."

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