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Regierungspräsidentin gibt den Haushalt 2012 des Rhein-Kreises Neuss frei: Kreis kann auf solide Ergebnis- und Finanzplanung bauen

Wirtschaft |

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sieht den Haushaltskurs des Rhein-Kreises Neuss durch die Bezirks­regierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde bestätigt. So hat Regierungspräsidentin Anne Lütkes jetzt den Kreishaushalt 2012 zur Bekanntmachung freigegeben und bescheinigt dem Rhein-Kreis Neuss "bei der Haushaltsplanung mit dem nötigen Augenmaß für eine ausgeglichene und ordentliche Bewirtschaftung auf einem guten Weg" zu sein.

Der diesjährige Haushalt ist ausgeglichen. Die im Ergebnisplan veranschlagten Erträge decken die Aufwendungen, sodass in diesem Jahr im Gegensatz zum Vorjahr kein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage erforderlich ist. Der Haushaltsbeschluss des Kreises beinhaltet eine Senkung der Kreisumlage um 1,49 Prozent auf nunmehr 42,9 Prozent. Dass der Kreis dennoch effektiv mehr Erträge durch die Kreisumlage erhält, ist laut Lütkes "der positiven Steuerentwicklung geschuldet, von der auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden profitieren." Im Zusammenhang mit der Kreisumlage führt die Regierungspräsidentin weiter aus: "Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ausgesprochene Kritik der kreisangehörigen Städte und Gemeinden am Rhein-Kreis Neuss habe ich bei der Haushaltsprüfung berücksichtigt. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann ich hier nicht feststellen".

Der Rhein-Kreis Neuss, so die Regierungspräsidentin, könne aufgrund seines ausgeglichenen Haushaltes - auch in den Folgejahren - auf eine solide Ergebnis- und Finanzplanung bauen und empfiehlt, die konsequente Entschuldungspolitik weiter fortzusetzen.

Der Kreistag hatte am 13. März mit den Stimmen von CDU, FDP, Zentrum und Pro.NRW den Kreishaushalt 2012 verabschiedet. Von den rund 385 Millionen Euro im Haushalt fließen einschließlich Landschaftsumlage rund 231 Millionen Euro, damit über 60 Prozent, in den Sozialbereich. Der Hebesatz der Kreisumlage sank von 44,39 Prozent auf 42,9 Prozent. Für Landrat Hans-Jürgen Petrauschke steht der Kreishaushalt für die Fortführung einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik in Solidarität zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

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