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Kreistag verabschiedet Haushalt 2012

viele Personen in politischer Sitzung

Der Kreistag verabschiedet den Haushalt 2012

Verwaltung |

Mit den Stimmen von CDU, FDP, Zentrum und Pro.NRW hat der Kreistag gestern (13. März) in Grevenbroich den Kreishaushalt 2012 verabschiedet. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und Linke stimmten dagegen.

Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt von 44,39 Prozent auf 42,9 Prozent. Für Landrat Hans-Jürgen Petrauschke steht der Kreishaushalt für die Fortführung einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik in Solidarität zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. 26 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Kreisumlage stünden 35 Millionen Euro Mehrbelastungen entgegen, die der Kreishaushalt in diesem Jahr zu verkraften habe, unter anderem durch geringere Schlüsselzuweisungen des Landes und eine höhere zu zahlende Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Rheinland.

Von den rund 385 Millionen Euro im Haushalt fließen einschließlich Landschaftsumlage rund 231 Millionen Euro, damit über 60 Prozent, in den Sozialbereich. Die Sozialaufwendungen entsprechen rechnerisch nahezu der gesamten Höhe der von den Städten und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage. Die Ausgaben hängen wesentlich von gesetzlichen Vorgaben anderer Ebenen und der Anzahl der Leistungsberechtigten ab, sind fremdbestimmt. 

Um die Belastung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dennoch gering zu halten, habe man bewusst Risiken im Kreishaushalt in Kauf genommen und die Kreisumlage gesenkt, macht Petrauschke deutlich. Der Landrat reagierte damit auf Kritik der Oppositionsparteien in den Haushaltsreden, allen voran der SPD-Kreistagsfraktion, die fehlende Solidarität zu den kreisangehörigen Kommunen im Haushalt beklagen.

Mit einem Defizit von 12,5 Millionen Euro sollte nach Vorstellung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Kreishaushalt abschließen und dann durch die Inanspruchnahme der  Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Zu den Vorstellungen, wie denn die Ausgleichsrücklage in Zukunft wieder aufgefüllt werden soll, gab es in den Haushaltsreden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jedoch keine konkreten Antworten.

Mit harscher Kritik reagierte deshalb Landrat Petrauschke auf die  Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden Rainer Thiel (SPD) und Erhard Demmer (Grüne): "Es ist im politischen Alltagsgeschäft natürlich viel leichter, finanzielle Versprechungen zu machen und weitere Schulden auf Kosten der nächsten Generationen aufzutürmen, wie es hier einige Kreistagsabgeordnete vom Kreis fordern. Das hat aber nichts mit einer soliden Finanzpolitik zu tun. Der Kreishaushalt 2012 steht für Vernunft, Stabilität und Solidarität."

Eckdaten zum Haushalt 2012
Was 2012 Plan 2011 Plan
Erträge 384,9 362,1
Aufwendungen 384,9 374,7
Verringerung der Ausgleichsrücklage 0,0 12,6
Hebesatz Kreisumlage 42,9 v.H. .44,39 v.H.

Hebesatz Jugendamtsumlage

15,326 v.H. 17,055 v.H.
Schuldenstand zum 31.12. 67,42 72,00
Aufwendungen im Einzelnen
Aufwendungen 2012 Plan 2011 Plan
Personal- u. Versorgungsaufwendungen (einschl. Pensionsrückstellungen) 55,6 54,9
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Bewirtschaftung, Unterhaltung) 50,8 47,3
Bilanzielle Abschreibungen 13,0 12,6
Transferaufwendungen (Sozial- und Jugendhilfe, Landschaftsumlage) davon Landschaftsumlage 84,7 Mio EUR 175,2 163,4
Sonstige ordentliche Aufwendungen (Geschäftsaufwendungen, Kosten der Unterkunft, Bildungs- und Teilhabepaket) 87,0 92,8
Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 3,3 3,7
Summe 384,9 374,7
Erträge im Einzelnen
Erträge 2012 Plan 2011 Plan
Steuern und ähnliche Abgaben 9,0 7,1
Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen) davon Kreisumlage 210,1 Mio. (Kreisumlage 2011: 222,4 Mio.) 276,9 261,6
sonstige Transfererträge (Ersatz von sozialen Leistungen) 2,9 2,9
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Gebühren) 43,6 43,1
privatrechtliche Leistungsentgelte (u.a. Mieten, Pachten) 3,1 3,0
Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Erstattungen durch Bund und Land) 42,5 35,7
sonstige ordentliche Erträge 5,2 7,3
aktivierte Eigenleistungen 0,2 0,1
Finanzerträge (Zinsen, Gewinnanteile) 1,5 1,3
Summe 384,9 362,1

Stand: 14.03.2012, in Mio. Euro, soweit nicht anders angegeben.

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