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Finanzausschuss: Kreisumlage soll unter 43 Prozent sinken

Die Kreisumlage soll in Solidarität zu den Städten und Gemeinden noch weiter gesenkt werden. Dies ist das Ergebnis der heutigen Finanzausschusssitzung des Kreistages in Grevenbroich

Finanzen |

Mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP empfahl heute der Finanzaus­schuss des Kreistages den Hebesatz der Kreisumlage weiter auf 42,9 Prozent zu senken. Der Entwurf der Verwaltung sah bisher einen Hebesatz von 43,26 Prozent (minus 1,13 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr) vor.

Viereinhalb Stunden benötigte der Finanzausschuss des Kreistages, um den 780 Seiten starken Haushaltsentwurf zu beraten, der ein Volumen von 385 Millionen Euro umfasst. Vorausgegangen waren bereits intensive Beratungen in den Fachausschüssen und die Klausurtagungen der Fraktionen. Am Ende beschloss der Finanzausschuss zwar Mehrausgaben von 252.500 Euro, die aber nicht zu einer Umlagenerhöhung führen, sondern bis zur Sitzung des Kreistages durch Einsparvorschläge kompensiert werden sollen. So wurde unter anderem einstimmig 200.000 Euro für die Förderung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen neu veranschlagt. Nicht durchsetzen konnte sich hingegen der Antrag der Fraktion UWG/Die Aktive in den nächsten zehn Jahren jeweils 100.000 Euro zusätzlich als Rücklage für die Grundwasserhilfe in den Haushalt einzusetzen.

Kontrovers diskutiert und mit Stimmen von CDU, FDP und UWG/Die Aktive abgelehnt wurde der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Kreishaushalt mit einem Defizit von 12,5 Millionen Euro abzuschließen und in gleicher Höhe die Ausgleichsrücklage zu beanspruchen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU Dr. Gert Ammermann betonte, dass die planmäßige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach geltendem Recht unzulässig sei. Er machte deutlich, dass der diesjährige Kreishaushalt in Solidarität bereits auf Messers Schneide genäht worden und risikobehaftet sei, um die Belastungen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gering zu halten. 26 Millionen Euro Mehreinnahmen durch den Mitnahmeeffekt bei der Kreisumlage stünden rund 35 Millionen Euro Mehrbelastungen entgegen, die der Kreishaushalt in diesem Jahr zu verkraften habe, u.a. durch geringere Schlüsselzuweisungen des Landes und eine höhere Landschaftsumlage.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fügte an, dass von den 385 Millionen Euro im Haushalt einschließlich Landschaftsumlage rund 231 Millionen Euro, also über 60 Prozent, in den Sozialbereich fließen würde. "Diese Ausgaben hängen wesentlich von gesetzlichen Vorgaben anderer Ebenen und der Anzahl der Leistungsberechtigten ab - sie sind also fremdbestimmt. Und dieser Betrag entspricht rechnerisch nahezu der gesamten Höhe der von den Städten und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage."

Der Kreistag wird abschließend am 13. März beraten und den Haushalt verabschieden.

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