Stapel regionaler Zeitungen

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Landrat sieht sich durch Verfassungsurteil bestätigt: Kommunaler Finanzausgleich muss auch in NRW reformiert werden

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

Verwaltung |

Ganz auf der Linie des nordrhein-westfälischen Landkreistages (LKT NRW) sieht sich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bei der Forderung nach einer grundlegenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. "Der Soziallastenanteil der Kreise ist besonders hoch, findet aber keine ausreichende Berücksichtigung bei der Verteilung der Steuermittel durch das Land. Diese fortwährende Benachteiligung der Kreise ist nicht länger akzeptabel", moniert Petrauschke. Hoffnung setzen er und der nordrhein-westfälische Landkreistag (LKT NRW) in das jüngste Urteil des Verfassunsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Finanzausgleich.

Dort hatten die obersten Landesrichter Mitte Februar die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs im Nachbarland für verfassungswidrig erklärt, weil das Land hohe Sozialkosten nicht angemessen ausgleiche. Hintergrund ist die Klage des Landkreises Neuwied gegen die für das Jahr 2007 festgesetzten Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis.

LKT-Präsident Thomas Kubendorff fordert daher nachdrücklich den NRW-Landtag und die NRW-Landesregierung auf, den Finanzausgleich auch in NRW endlich anzupacken. "Grund ist, dass die exorbitanten Steigerungen der Ausgaben für Sozialleistungen, die im kreisangehörigen Raum zu über 80 Prozent die Kreise tragen, seit vielen Jahren nicht berücksichtigt worden sind. Stattdessen wurden die Kreise gezwungen, die kreisangehörigen Gemeinden mit immer höheren Kreisumlagen zu belasten, um die gesamtgesellschaftlichen Aufwendungen für Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose, alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie für Kinder und Jugendliche zu finanzieren", beschreibt Kubendorf die Schieflage im kommunalen Finanzausgleich.

Der LKT rechnet vor, dass von 1980 bis zur Finanzkrise 2006 die Nettoausgaben der NRW-Kommunen für Sozialleistungen um etwa 290 Prozent gestiegen seien, während die Finanzzuweisung des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) nur um 36,5 Prozent zugelegt hätten. Der Anteil der Kreise im Vergleich zu den kreisfreien Städten an diesen Zuweisungen sei sogar gesunken.

Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder () und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.