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Landrat plant Kreisumlage deutlich zu senken / Keine Entwarnung für kommunale Finanzen

Auch in den kommenden Jahren müssen der Rhein-Kreis Neuss und seine Städte und Gemeinden den Gürtel enger schnallen

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Obwohl die Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen in diesem Jahr mit über 600 Milliarden einem neuen Höchstrekord entgegen- streben, will sich beim Landrat und bei den Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss keine richtige Freude einstellen. Denn die Ausgaben der kommunalen Haushalte werden auch in den nächsten Jahren voraussichtlich höher als die Einnahmen sein. Zudem: Die positive Dynamik der Steuereinnahmen wird sich wegen der abflauenden, wirtschaftlichen Entwicklung in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise voraussichtlich nicht so fortsetzen.

Unter diesen Vorzeichen stellten Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul die Eckdaten für den Kreishaushalt 2013 in der Bürgermeister-Konferenz vor. Unter der Voraussetzung, dass die 2. Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) keine Verschlechterung bringt, plant Landrat Petrauschke, den Kreishaushalt 2013 mit einer deutlichen Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte auf 40,9 Prozent in den Kreistag einzubringen. Damit würden die Kommunen im Kreis 24 Millionen Euro weniger Kreisumlage als 2012 zahlen müssen. Diesen Vorschlag nahmen Bürgermeister und Kämmerer im Neusser Kreishaus sehr positiv auf, wenngleich das vorgelegte Zahlenwerk noch in den Rathäusern intensiver bewertet werden müsse.

Einig waren sich Landrat, Bürgermeister und Kämmerer, dass der kurzfristige Aufschwung der vergangenen Jahre an der prekären kommunalen Finanzlage wenig geändert hat. Die Einnahmen reichen dauerhaft nicht für die stetig wachsenden Sozialaufwendungen, die überwiegend gesetzlich vorgeschrieben und fremdbestimmt sind, beispielsweise die Unterkunft- und Heizkosten für die Bezieher von Hartz IV, die U3-Betreuung, oder die Kosten für Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen. Große Sorgen bereiten auch die künftige Steuerung der Schullandschaft im Kreisgebiet, wenn nach landespolitischen Zielen die Förderschulen reduziert und die Förderung auch von Schülern mit unterschiedlichen Behinderungen in den allgemeinen Schulen der Regelfall werden soll. Völlig unklar sei die Umsetzung und Finanzierung. Hier kommen ähnlich wie beim gesetzlich vorgeschriebenen U3- Ausbau neue Aufgaben und auch finanzielle Belastungen auf Kreis und Kommunen zu, befürchten Landrat und die Rathaus-Chefs.

Die Einnahmen der Kommunen sind zunehmend starken Schwankungen unterworfen. Ursächlich hierfür sind auch die äußerst konjunkturreagiblen Gewerbesteuereinnahmen, mit rund 40 Prozent wichtigste kommunale Steuerquelle, die in der Krise regelmäßig wegbrechen, zeitgleich aber stetigen wachsenden Ausgabenerfordernissen im sozialen Bereich gegenüberstehen. Deshalb fordern Landrat, Bürgermeister und Kämmerer in der Bürgermeisterkonferenz, dass auf Bundes- und Landesebene weiter ernsthaft über eine Umgestaltung des kommunalen Finanzierungssystems mit dem Ziel diskutiert wird, die kommunale Ebene dauerhaft zu entlasten.

Bis dahin, so die Teilnehmer der Bürgermeister-Konferenz, bleiben weitere harte Sparmaßnahmen unausweichlich: "Wir gehen auf eine lange Reise mit eng geschnallten Gürtel", lautet der einhellige Tenor.

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