Stapel regionaler Zeitungen

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Landkreistag fordert Kostenübernahme durch das Land

Verwaltung |

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Landkreistages Nordrhein-Westfalen hat sich bei seiner heutigen Sitzung in Düsseldorf erneut mit dem Thema „schulische Inklusion“, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung beschäftigt. Bereits seit Jahren warten die nordrhein-westfälischen Kommunen auf eindeutige Signale, wie die Inklusion an den Schulen Nordrhein-Westfalens umgesetzt werden soll. „Obwohl seit langem angekündigt, hat Ministerin Löhrmann es bis zum heutigen Tage nicht geschafft, einen Gesetzentwurf vorzulegen“, sagte Landrat Pusch, Kreis Heinsberg, der die heutige Sitzung leitete. „Das ist für uns in doppelter Hinsicht ärgerlich: Wir haben keine Planungssicherheit und wie die entstehenden Mehrkosten finanziert werden sollen, ist auch nicht klar“, so Pusch weiter.

Das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip verpflichtet den Landesgesetzgeber, eine Prognose über die den Kommunen entstehenden Mehrkosten zu erstellen und zu erstatten. Es gilt der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Mehrkosten werden den Kommunen durch die Herstellung von Barrierefreiheit, durch den notwenigen dezentralen Einsatz von Integrationshelfern, beim Schülerverkehr sowie bei der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln entstehen. „Wenn das Land möchte, dass die Kommunen eine qualitativ hochwertige gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung anbieten können, dann muss es den strukturell unterfinanzierten Kommunen massiv unter die Arme greifen. Im Koalitionsvertrag wurde die Inklusion zum zentralen Projekt der neuen Landesregierung erklärt. Jetzt muss das Land auch sicherstellen, dass eine vernünftige Finanzierung erfolgt!“, so Pusch abschließend.

Der Landkreistag NRW erwartet von der Landesregierung, dass die angestrebte Schulgesetzänderung eine umfassende Kostenfolgeabschätzung enthält und die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

Quelle: Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Wichtiger Hinweis: Sie sehen eine Archivseite. Diese Informationen geben den Stand des Veröffentlichungstages wieder () und sind möglicherweise nicht mehr aktuell.