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Europa muss auch Stärken stärken: NRW-Kreise diskutieren Europapolitik mit Ministerin Schwall-Düren

Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann

Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann

Politik |

Landrat Thomas Hendele neuer Präsident des Landkreistages

Thomas Hendele (CDU), der Landrat des Kreises Mettmann, ist vom obersten Gremium des Landkreistages NRW, der Landkreisversammlung, zum neuen Präsidenten des kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden. Der Landrat des Kreises Mettmann löst damit Thomas Kubendorff (CDU), Landrat des Kreises Steinfurt, in diesem Amt ab, der nunmehr Zweiter Vizepräsident ist und außerdem seit September 2011 zusätzlich als Vizepräsident des Deutschen Landkreistages fungiert. Der bisherige Zweite Vizepräsident, Landrat Dr. Arnim Brux (SPD), Ennepe-Ruhr-Kreis, amtiert nunmehr als Erster Vizepräsident.

Präsident Thomas Hendele konnte die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, begrüßen, die zum Thema Europa referierte und den Delegierten der Landkreisversammlung Rede und Antwort stand. Ministerin Schwall-Düren unterstrich in ihrer Rede vor allem die Rolle der Kommunen bei der Vermittlung des europäischen Gedankens, aber auch bei der Mitgestaltung europapolitischer Entwicklungen: "Europa braucht die Kommunen, um den europäischen Gedanken leben und verbreiten zu können". Präsident Hendele brachte insbesondere die Forderungen der Kreise an die europäischen Förderprogramme auf den Punkt, die dazu beitragen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zukunftsfest auszurichten und für kommende Herausforderungen zu rüsten: "Bei der Abwägung zwischen der notwendigen Unterstützung schwächerer Regionen und der Förderung stärkerer Regionen muss berücksichtigt werden, dass es volkswirtschaftlich oftmals effektiver ist, auch wirtschaftlich starke Kommunen und Regionen gezielt zu unterstützen. Denn regelmäßig sind gerade solche Kommunen und Regionen Wachstumsmotoren von übergreifender Bedeutung. Kurz gesagt: Auch Stärken müssen gezielt gestärkt werden", erläuterte Hendele die Forderungen des Landkreistages.

Außerdem fasste die Landkreisversammlung einen Beschluss zur sogenannten Inklusion, dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen. Die Delegierten der Kreise unterstrichen, dass bei der Inklusion stets das Wohl des Kindes im Mittelpunkt jeglicher Bemühungen stehen müsse. Das vom Land bejahte Wahlrecht der Eltern bedeute jedoch einen höheren Finanzaufwand, da auf absehbare Zeit sowohl die Förderschulen als auch behindertengerechte Regelschulen vorzuhalten seien. Diese Mehrkosten müsse das Land den Kommunen als Schulträgern nach dem Konnexitätsprinzip der Landesverfassung ("Wer bestellt, bezahlt!") erstatten.

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