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Anmelden für Sprechstunde des Petitionsausschusses NRW

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Der Petitionsausschuss des Landes NRW bietet erstmals im Kreis Viersen eine Sprechstunde für Bürger an. Hierfür stellt der Kreis Viersen zwischen 14 und 18 Uhr im Viersener Kreishaus am Rathausmarkt 3 das Forum zur Verfügung. "Der Petitionsausschuss handelt nach Recht und Gesetz. Oft kann durch die Initiative ein Verfahren, das in der Sackgasse steckt, zu einer für den Bürger zufrieden stellenden Lösung geführt werden", sagt Landrat Peter Ottmann.

"Die Menschen aus der Region - also nicht nur aus dem Kreisgebiet, sondern auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden - können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den anwesenden Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern", sagt Rita Klöpper, die Vorsitzende des Petitionsausschusses. Ansprechpartner sind am 11. April auf jeden Fall die Kreis Viersener Landtagsabgeordneten Martina Maaßen und Dietmar Brockesö, die dem Ausschuss angehören. "In einigen Fällen kann erfahrungsgemäß sofort Rat erteilt werden", so Franz Muschkiet, der Leiter des Petitions-Referats. In vielen Fällen werde eine schriftliche Eingabe zur Überprüfung notwendig sein.

Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich im Jahr mit rund 5000 Eingaben aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen, beispielsweise Soziales, Bauen, Schule, Ausländerrecht, Umwelt. In der vergangenen Wahlperiode - also innerhalb von fünf Jahren - hat das 25-köpfige Gremium im Kreis Viersen 660 Petitionen bearbeitet; fast die Hälfte davon betraf die Justizvollzugsanstalt Willich. Muschkiet: "Der Ausschuss kann in vielen Fällen zugunsten der Bürger tätig werden." In der Regel wird ein Viertel der behördlichen Verordnung revidiert, nachdem der NRW-Ausschuss sich eingeschaltet hat. Die Beratung und Bearbeitung ist kostenlos. "Nicht jeder kann sich einen Anwalt leisten", sagt Ausschuss-Sprecherin Rita Klöpper.

Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen am 11. April gerne persönlich vorbringen möchten, sollten sich ab Montag, 4. April 2011, unter der Telefonnummer 0211/8844333 von 10 Uhr bis 15 Uhr für den Sprechtag anmelden. Muschkiet: "So können unnötige Wartezeiten vermieden werden."

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