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NRW-Kreise kritisieren geplante Mittelkürzung für Langzeitarbeitslose

Soziales |

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen fordert, die Belange von Langzeitarbeitslosen bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente besser zu berücksichtigen. Angesichts der massiven Kürzung der Mittel für Arbeitslose und der anstehenden gesetzlichen Änderung der Förderinstrumente blieben gerade die Menschen, die schon lange auf Hilfeleistungen des Staates angewiesen sind und besonders viel Unterstützung brauchen, auf der Strecke. Bereits im laufenden Jahr sind die Fördermittel für Langzeitarbeitslose um 20 Prozent reduziert worden; für das kommende Jahr ist eine weitere Kürzung in vergleichbarer Höhe geplant. Die Arbeitslosenzahlen in NRW sind jedoch im letzten Jahr nur um gut drei Prozent zurückgegangen. „Das ist Sparen auf dem Rücken der besonders Benachteiligten“, kritisiert LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff. „Die Behauptung, mit den neuen Instrumenten könnten die Jobcenter die massiven Mittelkürzungen quasi auffangen, ist Augenwischerei und entbehrt jeglicher Grundlage.“

Die Jobcenter kürzten besonders bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs. Diese Arbeitsgelegenheiten sind aber – obwohl umstritten - oft die einzige Möglichkeit für arbeitsmarktferne Zielgruppen, Schritt für Schritt zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Auch die geplanten gesetzlichen Einschränkungen der Ein-Euro-Jobs würden dieses wichtige Instrument weiter aushöhlen. „Wir fordern, die geplanten Einschränkungen bei den Ein-Euro-Jobs in vollem Umfang zurückzunehmen. Die Jobcenter brauchen ein flexibles, niederschwelliges Instrumentarium, um passgenaue, individuelle Hilfsangebote zu machen“, so Thomas Kubendorff weiter.

Am morgigen Mittwoch findet die Beratung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt. Die Kreise haben die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich für die Langzeitarbeitslosen einzusetzen.

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