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Landrat Petrauschke kritisiert Pläne der Landesregierung und droht mit Klage

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

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Überschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll durch den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" der Landesregierung schon ab diesem Jahr mit 350 Millionen Euro geholfen werden. Dafür will das Land sich weiter verschulden. Spätestens ab 2014 sollen besser gestellte NRW-Kommunen mit einer 150 Millionen Euro schweren Solidaritätsabgabe und einer Umverteilung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) für jene notleidenden Kommunen zahlen. Nutznießer sind nach den jetzigen Plänen vor allem überschuldete Städte im Ruhrgebiet. Keine einzige Stadt im Rhein-Kreis Neuss zählt zu den rund 34 Kommunen, die das Land in diesem Jahr mit einer Finanzspritze segnen möchte, obwohl Städte wie Grevenbroich, Jüchen und Korschenbroich bereits Nothaushalte fahren. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen: Nach bisherigen Hochrechnungen werden der Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen für den Stärkungstopf des Landes zur Kasse gebeten.

Landrat droht mit Klage

Für Landrat Hans-Jürgen Petrauschke entpuppt sich das Stärkungspaket des Landes als Schwächungspaket für die Heimat: "Das ist ein unglaublicher Vorgang, der jegliche Sparbemühungen in der Zukunft vor Ort ernsthaft in Frage stellen wird. Das Land treibt mit dieser Mittelumverteilung zu Gunsten einiger weniger Städte - insbesondere im Ruhrgebiet -  alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss absehbar in die Haushaltsicherung."

Petrauschke schließt daher eine Klage - möglicherweise im Verbund mit anderen betroffenen Kommunen - gegen das Land nicht aus. Mit Kreispolitik und Bürgermeistern will er das Thema intensiv diskutieren. Nur schwerlich wird es nach Ansicht des Landrates den Bürgern im Rhein-Kreis Neuss zu vermitteln sein, dass man in der eigenen Heimat auf Grund von weiteren Mehrbelastungen zu der ohnehin bereits vorhandenen desolaten Finanzlage gezwungen sein wird, notfalls Infrastrukturen und Einrichtungen zu schließen, damit in anderen Städten etwa die Stromrechnung bezahlt werden könne. "Solidarität darf in NRW nicht heißen, allen Kommunen soll es möglichst gleich schlecht gehen!"

Kreisfinanzen unter Druck

Nach der ersten GFG-Modellrechnung des Landes erhält der Rhein-Kreis Neuss im nächsten Jahr 12,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Zahlung von Schlüsselzuweisungen des Landes an zwei kreisangehörige Städte (Neuss und Dormagen) verpuffe damit nahezu, weil diese über die Zahlung der Kreisumlage am gestiegenen Gesamtaufwand beteiligt werden. Ungemach droht auch vom Landschaftsband: Bei angekündigt gleichbleibenden Umlagesatz in Höhe von 17 Prozent muss der Kreis auf Grund gestiegener Umlagegrundlagen rund 11 Millionen Euro mehr an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen, insgesamt 95,7 Millionen Euro im Jahr 2012.

Trotz aller Sparbemühungen und erzielten Verbesserungen im Kreishaushalt kann der Haushaltsausgleich nur erreicht werden, wenn die neuen Zusatzbelastungen durch fehlende Schlüsselzuweisungen und LVR-Umlage auch von den kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit gezahlt werden: Neuss wäre nach ersten Berechnungen mit 7,8 Millionen, Meerbusch mit 1,8 Millionen und Grevenbroich sogar mit 14,5 Millionen Euro mehr an der Kreisumlage beteiligt. "Wer soll das bezahlen?", fragt sich nicht nur Landrat Petrauschke.

Die Landesregierung blende den größten Teil des eigentlichen Problems aus, moniert der Landrat: "Fast alle NRW-Kommunen haben bereits jetzt strukturell höhere Ausgaben als Einnahmen. Dabei ist ein wesentlicher Grund die weiter ungebremst steigenden Ausgaben für soziale Leistungen, die immense Mittel in unseren Haushalten binden, und kaum Luft lassen für wichtige Investitionen beispielsweise in Schulen, Kindertagesbetreuung, Straßenunterhaltung. Bei der Übertragung dieser staatlichen Aufgaben verletzen Bund und Land massiv das Konexitätsprinzip ("Wer bestellt, der zahlt") zu Lasten der Kommunen." Zwar sei die vom Bund verabredete Entlastung der kommunalen Familie um die Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter eine deutliche Hilfe, aber gerade diese will die NRW-Landesregierung zur Refinanzierung des "Stärkungspaktes Kommunalfinanzen" den bessergestellten NRW-Kommunen vorenthalten. Anders auch als in vielen anderen Bundesländern müssen in NRW die Kommunen die Kosten der Eingliederungshilfe tragen. "Hier muss sich das Land endlich beteiligen", fordert der Landrat.

Zu kurz und ohne Nachhaltigkeit greife daher das Paket der Landesregierung. "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!", schimpft Petrauschke. Die jährlichen Kassenkredite aller NRW-Kommunen, mit denen die notleidenden Kommunen laufende Kosten wie Personal- und Stromkosten decken, belaufen sich bereits auf eine unglaubliche Summe von 20 Milliarden Euro. Demgegenüber setzt das Land 350 Millionen Euro Finanzspritzen für 34 Kommunen in Aussicht und verbindet damit den frommen Wunsch, dass diese besonders notleidenden Kommunen bis 2020 aus eigener Kraft einen ausgeglichen Haushalt erreichen. Gerade auch diese mit dem Stärkungspakt verbundene Zielsetzung der Landesregierung wird von Finanzexperten als unrealistisch eingestuft.

Die negativen Auswirkungen des geplanten Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 auf den kreisangehörigen Raum sieht auch der nordrhein-westfälische Landkreistag (LKT): Bereits jetzt müssen nicht nur steigende Kosten - besonders im sozialen Bereich - eingeplant werden, sondern auch die unzureichende Schlüsselzuweisungen des Landes irgendwie aufgefangen werden. Der Soziallastenansatz soll zwar nach den Plänen des Landes erhöht werden, die Mittel kommen jedoch überwiegend den kreisfreien Städten zugute. Damit werden über 100 Millionen Euro aus dem kreisangehörigen Raum zugunsten der kreisfreien Städte verschoben. Die einmalige Abmilderungshilfe des Landes von 70 Millionen Euro verpuffe schon ab 2013, rechnet der LKT vor. "Das Land verschleiert kurzfristig das Problem. Langfristig wird sich die Ungleichverteilung massiv zu Lasten des kreisangehörigen Raums auswirken", heißt es in der Presseerklärung des Landkreistages.

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