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Wohngelderstattung: Kreis überweist sechs Millionen an die Städte und Gemeinden

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Rund 6,2 Millionen Euro aus dem Nachtragsausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Wohngelderstattung überweist der Rhein-Kreis Neuss an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. "Die Bescheide an die Bürgermeister unserer Städte und Gemeinden sind unterschrieben", so Jürgen Steinmetz, Allgemeiner Vertreter des Landrates.

Grund für die Zahlung ist die Umsetzung eines Urteils des Landesverfassungsgerichts in Münster. Das hat auf Klage zahlreicher Städte und Gemeinden im Mai vergangenen Jahres festgestellt, dass das Land bei der Berechnung der Wohngelderstattung einen falschen Verteilungsmaßstab angewendet hatte. Ende Dezember vergangenen Jahres überwies daraufhin das Land 12,4 Millionen Euro als Nachteilsausgleich für die Jahre 2007 bis 2009 an den Kreis.

"Wir stehen zu unserem Wort, dass wir bei einer Erstattung des Landes unseren Verteilerschlüssel rückwirkend für den Zeitraum neu berechnen", sagte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Die Kosten für die Unterkunft und Heizung der rund 15 000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften trägt der Rhein-Kreis Neuss als Sozialhilfeträger. Die Refinanzierung erfolgt zu 50 Prozent über die Kreisumlage und zu 50 Prozent über eine direkte Kostenerstattung durch die Städte und Gemeinden nach einem Verteilerschlüssel, der auf der jeweiligen Anzahl an Bedarfsgemeinschaften beruht. Auf dieses Verfahren hatten sich Kreis und Städte und Gemeinden in einer Beteiligungssatzung geeinigt.

Durch den Nachteilsausgleich hat sich nachträglich die Nettobelastung für 2007 bis 2009 verringert. Das Kreissozialamt hat daher die Umlage gemäß Beteiligungssatzung jetzt neu berechnet. Danach erstattet der Kreis: Neuss rund 3,07 Millionen Euro, Grevenbroich 900 000 Euro, Dormagen 700 000 Euro, Meerbusch 550 000 Euro, Kaarst 408 000 Euro, Korschenbroich 230 000 Euro, Jüchen 262 000 Euro und Rommerskirchen 84 000 Euro.

Der Geldsegen ist in diesem Fall auch bei Kreis willkommen, der mit der Hälfte des Nachteilsausgleichs sein Defizit im Haushalt 2010 verringert.

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