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NRW-Kreise: Scharfe Kritik an den Eckpunkten des Landes zur Gemeindefinanzierung 2012

Wirtschaft |

Auf heftige Kritik sind die Eckpunkte von Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 bei den nordrhein-westfälischen Kreisen gestoßen. Anlässlich einer Vorstandssitzung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) sprach der Präsident des Verbandes, Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt, von einer einseitigen erheblichen Schieflage der Eckpunkte zu Lasten des kreisangehörigen Raums. Die Kreise fordern eine grundlegende Überarbeitung der Eckpunkte, die den Empfehlungen der vom Land dazu eingerichteten sogenannten Ifo-Kommission nicht nur in Teilen, sondern in vollem Umfang folgen müsse, um erhebliche strukturelle Nachteile für die Kreise und ihre kreisangehörigen Kommunen abzuwenden.

Die Landräte hatten sich in einer Sondersitzung des Vorstandes des LKT NRW mit den vor kurzem von Minister Ralf Jäger vorgelegten Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 befasst. Präsident Landrat Thomas Kubendorff: "Wir lehnen die mit den Eckpunkten beabsichtigte einseitige erhebliche strukturelle Benachteiligung des kreisangehörigen Raums strikt ab."

Die Eckpunkte führten zu einer massiven Umverteilung in Höhe von etwa 100 Mio. Euro von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in die kreisfreien Städte. Davon seien die Kreise am stärksten betroffen, weil sie über 80 % der Soziallasten für Langzeitarbeitslose, alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie Kinder und Jugendliche im kreisangehörigen Raum tragen. Für die Kreise als Hauptkostenträger der sozialen Daseinsvorsorge sei jedoch trotz weiter steigender Soziallasten kein höherer Anteil an den vom Land zur Verteilung vorgesehenen kommunalen Finanzmitteln vorgesehen. Deshalb würden die Kreise gezwungen, ihre von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erhebende Kreisumlage weiter zu erhöhen.

Präsident Thomas Kubendorff: "Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, ihre Eckpunkte grundlegend zu überarbeiten und dem besonderen Finanzbedarf der Kreise im Sozialbereich angemessen Rechnung zu tragen." Insbesondere erwarte der Landkreistag eine komplette Umsetzung der einvernehmlich getroffenen Empfehlungen der vom Land zum Thema "Reform des GFG" eingerichteten sogenannten Ifo-Kommission mit einer Anpassung der Teilschlüsselmassen auf der Basis der Zuschussbedarfe. Präsident Thomas Kubendorff: "Die Eckpunkte bilden eine unvollständige Realisierung der Empfehlungen und bringen die Kreise und ihre kreisangehörigen Kommunen damit in eine eklatante strukturelle Schieflage."

Die zugunsten des kreisangehörigen Raums wirkenden Teilaspekte der Eckpunkte wie die Einführung des Flächenansatzes und die Anpassung des Zentralitätsansatzes seien aufgrund ihrer geringen Volumina nicht geeignet, die geplante massive strukturelle Schlechterstellung des kreisangehörigen Raums zu beseitigen. Durch den Einmaleffekt der vorgesehenen sogenannten Abmilderungshilfe in Höhe von 70 Mio. Euro würden die dauerhaft nachteiligen Wirkungen für den kreisangehörigen Raum lediglich übertüncht. Insofern handele es sich nur um "weiße Salbe" für die Kreise und ihre kreisangehörigen Kommunen.

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Finanzreferenten Dr. Christian von Kraack, Tel. 0211.300491.110, E-Mail: kraack@lkt-nrw.de

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