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NRW-Landräte treffen Bundespolitik in Berlin

Geldnoten

Finanzen |

Umdenken in der Finanzpolitik: Keine kurzfristigen Steuersenkungen, sondern nachhaltige Lösungen

Düsseldorf/Berlin, 10.06.2011

Zwei Billionen Euro – so hoch sind die staatlichen Schulden in Deutschland, eine monströse Zahl. Trotz einer boomenden Wirtschaft und steigender Steuereinnahmen erscheinen damit solide Staatsfinanzen auch in Deutschland weit entfernt. Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, haben deshalb die nordrhein-westfälischen Landräte ein Umdenken in der Finanzpolitik gefordert: Damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht auf den heutigen und noch viel mehr Schulden sitzen bleiben, müssen gerade jetzt, in Zeiten steigender Einnahmen, die Ausgaben zurückgefahren werden.

Soziale Kosten steigen ungebremst an

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen und Behinderten und bei den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose sehen sich die Kommunen einer ständigen Kostenspirale ausgesetzt. Jedes Jahr steigen die Kosten um durchschnittlich fünf Prozent, ein Ende ist nicht in Sicht. Diese Kostenentwicklung können die Kommunen so gut wie nicht beeinflussen. „Während unsere Infrastruktur vor Ort verfällt, werden auf Bundesebene immer wieder neue soziale Standards gesetzt, die wir bezahlen müssen“, erläuterte LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff. So fordern die Landräte, soziale Hilfen auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren, die Zugänge in die Hilfesysteme besser zu steuern, z.B. durch ambulante und niederschwellige Angebote und eine Beteiligung des Bundes an allen sozialen Ausgaben. „Unser Ziel ist, Kosten zu sparen, selbst wenn es in bestimmten Fällen zu Leistungseinschränkungen für die Betroffenen kommt“, sagte der Verbandspräsident.

Steuermehreinnahmen lösen Finanzprobleme nicht

„Wir sind klar gegen Steuersenkungen“, mahnte LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff. „Sie können mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse nicht in Einklang gebracht werden.“ Die geschätzten Steuermehreinnahmen in Höhe von 135 Milliarden Euro bis Ende 2014 seien bei weitem nicht ausreichend, um die Staatsfinanzen auf eine nachhaltige und solide Grundlage zu stellen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufgabenkritik im Rahmen der Gemeindefinanzkommission ernst zu nehmen und die Kommunen von bundesrechtlich gesetzten Standards bei den Sozialausgaben zu entlasten“, so Thomas Kubendorff.

Staatssekretär Steffen Kampeter sieht angesichts der steigenden Zinslasten und des demografischen Wandels die dringende Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen zu konsolidieren. „Die Schulden schränken unsere Handlungsspielräume ein“, sagte er im Gespräch mit den Landräten. „Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs neue Dauer-Ausgaben zu verankern. Wir müssen in guten Zeiten zurücklegen und dürfen nicht mehr ausgeben als wir haben.“

 

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