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Kommunalminister Ralf Jäger beim Landkreistag: Kommunalfinanzen nachhaltig sanieren

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Der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen hat in seiner gestrigen Sitzung, an der Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger teilnahm, das Vorhaben der Landesregierung begrüßt, Kommunen in Haushaltsnotlagen zu helfen. Die Kreise forderten jedoch nachdrücklich, durch strenge Auflagen auch Eigenleistungen der hoch verschuldeten Kommunen sicherzustellen. Nur dann sei eine solidarische Beteiligung der finanzstärkeren Kommunen möglich. „Da wir uns als Kreise an einer solidarischen Lösung der kommunalen Finanzkrise beteiligen sollen und wollen, ist für uns entscheidend, dass die Konsolidierung der Kommunalfinanzen wirklich nachhaltig erfolgt“, erläuterte LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff. „Es muss gelingen, das strukturelle Defizit der Kommunalhaushalte in NRW – also die dauerhafte, jährliche Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu schließen. Dazu müssen alle beitragen – Bund, Länder und Kommunen.“ Ein generationengerechtes Handeln erfordere, nicht noch mehr Kredite aufzunehmen, die von der jetzigen Erwachsenengeneration nicht mehr zurückgezahlt werden könnten.

Höhere Beteiligung des Bundes an den sozialen Kosten unerlässlich

Vor allem sei jedoch eine höhere Beteiligung des Bundes an den sozialen Kosten, die zunehmend die kommunalen Haushalte sprengen, erforderlich. „Wir begrüßen daher die fraktionsübergreifende Forderung des Landtags NRW nach einer hälftigen Beteiligung des Bundes an diesen Kosten in allen Bereichen“, sagte Thomas Kubendorff. „Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung für Ältere durch den Bund, wie von Bundesfinanzminister Schäuble zugesagt, ist dazu ein erster Schritt.“ Der Vorstand des Landkreistages kritisierte allerdings die Entscheidung des Bundes, seine Kostenbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose nicht an die gestiegenen tatsächlichen Kosten anzupassen. Thomas Kubendorff: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr ursprünglich gegebenes Versprechen, die Kommunen um bundesweit 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten, endlich einzulösen.“

Umgang mit aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftätern weiteres Thema

Minister Ralf Jäger sagte den Landräten außerdem schnelle Hilfe und Unterstützung beim Umgang mit den aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftätern zu. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mussten zum Teil gefährliche Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. „Wir tun vor Ort alles, um die Bevölkerung vor möglicherweise rückfälligen Straftätern zu schützen“, so LKT-Präsident Thomas Kubendorff. „Allerdings zeigen die bisherigen Vorfälle, dass das Problem mit polizeilichen Mitteln nicht auf Dauer zu lösen ist.“

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