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Höhere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger gefordert

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke warnt vor einem Kollaps der öffentlichen Haushalte

Soziales |

Vor der morgigen Sitzung des Bundesrates fordern die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung auf, sich nachträglich für eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose einzusetzen. "Der Bundesrat muss Einspruch gegen das Gesetz einlegen, mit dem die Bundesbeteiligung für die Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern für das Jahr 2010 festgelegt wird. Sonst bleiben die Kommunen auf einer Finanzierungslücke von bundesweit deutlich mehr als einer Milliarde Euro sitzen. Wir appellieren an das Land, seine Initiative im Bundesrat fortzusetzen und gemeinsam mit anderen Ländern einen Einspruch durchzusetzen. Das ist auch angesichts der kommunalen Finanznot dringend geboten", erklärten Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetags NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW und Dr. Bernd-Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schließt sich der Forderung der kommunalen Spitzenverbände an: "Die steigenden Sozialleistungen drohen die kommunalen Haushalte zu sprengen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 360 Millionen Euro im Kreishaushalt wenden wir in diesem Jahr inklusive Landschaftsumlage rund 220 Millionen Euro für Sozialleistungen auf - Tendenz steigend." Die Bundesbeteiligung für die rund 15.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Kreis Neuss sanken in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich von 18,4 Millionen Euro (2008), 16,4 Millionen Euro (2009) auf geschätzte 15,8 Millionen Euro in 2010.

Die Schere zu den tatsächlichen Aufwendungen des Kreises aller Städte und Gemeinden für Unterkunftskosten klafft hingegen Jahr für Jahr weiter auseinander: Seit 2008 wendete der Kreis rund 65,9 Millionen Euro auf, 2009 waren es bereits 66,5 Millionen Euro, für 2010 schlagen voraussichtlich rund 70,3 Millionen Euro zu Buche und für 2011 sollen die Aufwendungen sogar auf  72,7 Millionen Euro steigen.

Während die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger steigen oder zumindest stagnieren, sinkt gleichzeitig die Bundbeteiligung. Dieser paradoxe Effekt entsteht durch eine nicht sachgerechte Berechnung der Bundesmittel: Die Mittel orientieren sich an der Entwicklung der Zahl der Empfänger-Haushalte, aber nicht an der Entwicklung der tatsächlichen Kosten.

Am Freitag haben die Ländervertreter die letzte Chance, das Gesetz für 2010 im Bundesrat noch aufzuhalten. Das Gesetzgebungsverfahren für 2011 läuft bereits. Danach plant der Bund gemäß der alten Berechnungsform eine Beteiligung von 25,1 Prozent. Die kommunalen Spitzenverbände fordern dagegen, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten an der tatsächlichen Ausgabenentwicklung zu orientieren. So wäre derzeit eine Beteiligungsquote des Bundes von mehr als 35 Prozent erforderlich, so die Verbandsvertreter.

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