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Kreis begrüßt geplante Grundgesetzänderung

Jobcenter der Arbeitsagenturen und Kommunen

Soziales |

Der Rhein-Kreis Neuss begrüßt die auf Bundesebene ausgehandelte Einigung zum Erhalt der Jobcenter für die Betreuung Langzeitarbeitsloser. Eine Spitzenrunde von CDU, FDP und SPD unter der Leitung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat sich nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Die gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betriebenen Jobcenter müssen danach wohl nicht getrennt werden. Außerdem soll weiteren Kreisen und kreisfreien Städten Gelegenheit zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen gegeben werden. Bisher gab es 69 so genannte Optionskommunen; die Zahl soll sich auf 110 erhöhen.

Jürgen Steinmetz, Allgemeiner Vertreter des Landrates, hat sich erleichtert über den Kompromiss zu den Jobcentern geäußert: "Wir sind froh über die Einigung und werden jetzt ergebnisoffen prüfen, welchen Weg der Rhein- Kreis Neuss künftig bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen einschlagen wird." Die Fraktionen im Kreistag hatten sich parteiübergreifend bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich den Weg offen gehalten, bei der Reorganisation der ARGE das Optionsmodell einzuführen. Eine Trennung der Aufgaben hätte für die Betroffenen große Nachteile bedeutet und zu einem Anstieg von Bürokratie geführt, so die einhellige Auffassung.

Auch Dr. Hans-Ulrich Klose, Erster Stellvertretender Landrat und Vorsitzender im Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages zeigt sich zufrieden: "Nach monatelangem Ringen bringt die geplante Grundgesetzänderung die erhoffte Sicherheit: Die rund 30 000 Hartz IV-Bezieher im Rhein-Kreis Neuss werden auch über den 31. Dezember hinaus aus einer Hand betreut und Kreis und Kommunen können weiterhin Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik nehmen." Steinmetz und Klose hoffen nun, dass die gefundene Einigung auf Bundesebene zügig in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird.

 

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