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E-Justiz-Portal der Europäischen Union geht Online - Rechtsinformationen auf Mausklick

Europa |

Am 16. Juli hat die Europäische Kommission ein neues Online-Portal eröffnet, das in 22 Amtssprachen schnelle Hilfe bei Rechtsfragen in der Europäischen Union gibt; Mit dem neu eröffneten E-Justiz-Portal erhalten Bürger, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen EU-Mitgliedstaaten; so können Urlauber oder Geschäftsreisende im EU-Ausland einen deutschsprechenden Anwalt oder Notar finden, ein Richter kann sich über die jeweils für sein Fachgebiet angewandten Bestimmungen in allen EU-Mitgliedstaaten informieren.

Mit über 12.000 Seiten hält die jetzige Version des Portals Informationen und Links über das Recht und die Rechtspraxis in allen 27 EU-Mitgliedstaaten bereit, z.B. zu Prozesskostenhilfe, zur Juristenfortbildung, zu Rechtsdatenbanken, zu Grundbüchern etc.; nach Schätzungen der Europäischen Kommission sind mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr an grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren beteiligt, die mit Hilfe des neuen E-Justiz-Portals zukünftig schnelle Informationen und Hilfe bekommen können.

Bürgerinnen und Bürger können sich über die Rechtssysteme der 27 Mitgliedstaaten informieren, z.B. welches Recht bei einer Rechtsstreitigkeit in einem anderen EU-Mitgliedsland zum Tragen kommt, wie und wo ein deutschsprachiger Anwalt oder Notar zu finden ist, ob es möglicherweise Prozesskostenhilfe gibt oder wie sich ein Gerichtsverfahren durch eine sog. Mediation vermeiden lässt, wenn nicht, wo Klage erhoben werden muss, welches Recht auf den Fall Anwendung findet und ob es Möglichkeit und Anspruch auf Prozesskostenhilfe gibt.

Unternehmen können über das neue E-Justiz-Portal auf Grundbücher und Insolvenzregister zugreifen und auf Informationen über jeweils geltende Landesvorschriften und grenzübergreifende Verfahren.

Rechtsanwälte, Notare und Richter können die verschiedensten Rechtsdatenbanken nutzen, KollegInnen in den anderen EU-Mitgliedstaaten kontaktieren und erhalten Informationen zu Schulungs- und Fortbildungsangeboten

Die für die Bereiche Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige EU-Kommissarin und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, sagte zur Eröffnung des Portals: „Wir bringen heute den Unionsbürgern die Rechts- und Justizsysteme in der EU ein gutes Stück näher und helfen ihnen dabei, sich mit ihnen besser vertraut zu machen. Wissen schafft Vertrauen und aus Vertrauen erwächst für den Bürger die Zuversicht, dass seine Rechte überall in Europa geschützt sind. ….Die Bürger erhalten die Antwort schnell und in ihrer eigenen Sprache. Wir alle wissen, wie wichtig das ist: Aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit“.

Zukünftige Pläne

Die Europäische Kommission, die das Portal verwaltet, arbeitet eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um es weiter auszubauen und neue Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln. In den kommenden Jahren soll das Portal um neue Informationen, Instrumente und Funktionen ergänzt werden; so sollen Anfang 2011 Informationen über die Rechte von Opfern und Beklagten in allen EU-Mitgliedstaaten eingestellt werden, z.B. auch Informationen über den Umgang mit Verkehrsdelikten in den einzelnen Mitgliedstaaten.

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