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Haushaltsrede von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

Verwaltung |

Sehr geehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren!

"Die Ökonomie bildet die Grundlage allen politischen Handelns",

hat der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton einmal festgestellt. Dem entspricht, dass unser Haushaltsentwurf mehr ist als ein reines Zahlenwerk. Er enthält unsere politischen Ziele; er formuliert, wie wir uns die Entwicklung unseres Rhein-Kreis Neuss vorstellen.

Der Haushaltsentwurf 2010 liegt Ihnen vor. Ein dickes, ein schweres Buch. Gemeinsam werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen und bei der Haushaltsverabschiedung die Basis für die weitere Zukunft unseres schönen Kreises legen.

Und auf Sie als neuer Kreistag kommt keine leichte Aufgabe zu. Die Folgen der Finanz und Wirtschaftskrise bekommen auch wir zu spüren. Der Landkreistag NRW rechnet für die nächsten Jahre mit einer dramatischen Verschlechterung der Finanzlage der Kreise.

Hintergrund sind die wegbrechenden Steuereinnahmen, die Arbeitslosigkeit mit den entsprechenden Folgen für die Sozialhaushalte und nicht ausreichende Finanzierungsbeiträge von Bund und Ländern, zum Beispiel für die Wohnungskosten für Hartz IV-Bezieher. Hier wird die Formel zur Berechnung der Bundesbeteiligung nicht den steigenden Fallzahlen gerecht. Hat sich der Bund in diesem Jahr noch mit 25,4 Prozent an den Kosten der Unterkunft beteiligt, so soll diese Beteiligung 2010 nur noch in Höhe von 23 Prozent erfolgen.

Wie zu erwarten sind die Ausgaben auch bei uns gegenüber den Einnahmen viel stärker gestiegen. So ergibt sich für den Haushalt 2010 derzeit ein ungedeckter Finanzbedarf von mehr als 14 Millionen Euro. Das führt dazu, dass der Haushaltsausgleich nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage (1,97 Prozentpunkte) und – um die Haushalte der Städte und Gemeinden in Solidarität zu schonen - mit einem Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage (3,8 Mio. €) erreichbar ist. Der Kämmerer wird das noch genauer erläutern.

Aber gäbe es dazu eigentlich eine Alternative? Wofür wird eigentlich das ganze Geld ausgegeben? Fragen, die sich insbesondere die neuen Kreistagsabgeordneten stellen. Schließlich müssen Sie alle, Ihre "Aufgaben nach bestem Wissen und Können“ und "zum Wohle des Kreises wahrnehmen“ – dazu haben Sie sich in der ersten Kreistagssitzung verpflichtet.

Die Antworten sind einfacher als man denkt: Von dem Gesamtetat von 361 Millionen  Euro gehen einschließlich Landschaftsumlage etwa 223 Millionen Euro also über 60 Prozent in den Sozial- und Gesundheitsbereich, dessen Ausgaben wesentlich von gesetzlichen Vorgaben und der Anzahl der Bedürftigen abhängen – also fremdbestimmt sind und dieser Betrag entspricht rechnerisch schon der gesamten Höhe der Kreisumlage.

Hinzu kommen Ausgaben für schulische Belange und den Jugendbereich, für Umwelt und Naturschutz, für Straßenbau, Hochbau, Bauunterhaltung, für den Ordnungsbereich und alle Finanzangelegenheiten. Die restlichen Prozente fließen zum Beispiel in Sport, Kultur oder Wirtschaftsförderung.

Die Fortführung unser soliden Finanz- und Haushaltspolitik bleibt ein Kernbereich unserer Kreispolitik. Erklärtes Ziel ist, die Entschuldung des Rhein-Kreises Neuss fortzusetzen. So werden wir trotz aller widrigen Begleitumstände Ende des Jahres 2010 die Verschuldung weiter auf rund 78 Millionen Euro gesenkt haben und bei den Zinsaufwendungen den Haushalt nur noch mit 3,8 Millionen Euro belasten - was auch für die Kreisgemeinschaft von essentieller Bedeutung ist.

Uns verbindet schließlich mehr als die Kreisumlage – nämlich die Sorge um die Menschen in unseren Städten und Gemeinden, die keine Arbeit haben, oder deren Verlust droht; die Verantwortung für junge Menschen, die keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung haben; unsere Fürsorge für die zunehmende Zahl an Senioren und für die Menschen mit Behinderung. Auch dafür geben wir viel Geld aus dem Kreishaushalt zurück in unsere Städte und Gemeinden.

Die Kreisumlage wird also wieder für die Menschen bei uns eingesetzt mit einem deutlichen Schwerpunkt im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie im Bereich der Beschäftigungsförderung und hier wiederum bei der beruflichen Qualifizierung. Ein großer Teil der Kreisumlage geht nach wie vor an den Landschaftsverband, und damit werden in erster Linie behinderte und pflegebedürftige Menschen – auch bei uns – versorgt und betreut.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Einnahmensituation der öffentlichen Hand in absehbarer Zeit verbessert – ganz im Gegenteil. Nun könnte man angesichts solch düsterer Prognosen resignieren – oder eben erst recht die Ärmel hochkrempeln und nach Möglichkeiten suchen, die Ausgaben gezielt und mit Augenmaß zu reduzieren. Dafür möchte ich heute hier werben.

Die einfache, billige und – ich betone – die falsche Antwort wäre allerdings, im so genannten freiwilligen Bereich nach dem Rasenmäher-Prinzip zu kürzen. Das wäre gleich aus mehreren Gründen falsch: Zum einen ist so ein dauerhafter Haushalts-Ausgleich nicht zu erzielen – dafür wären die eingesparten Beträge zu gering –; und zum anderen werden durch Zuschüsse viele Aktivitäten angestoßen, die auch präventiv wirken und so spätere Pflichtausgaben zu vermeiden helfen. Und noch ein ganz wichtiges Argument: Der Kreis, der Kreistag würde seine Gestaltungsmöglichkeit – ich sage seine Gestaltungspflicht – aufgeben, aber auch, im sogenannten freiwilligen Bereich - wie in allen Bereichen – ist wirtschaftliches und effizientes Handeln gefordert

Immer wieder wird fälschlicherweise behauptet, der Kreis habe keinen Kontakt zu den Bürgern. Ansprechpartner sei immer die Gemeinde. Trotz gebetsmühlenartiger Wiederholung wird dieser Satz nicht wahr. Der Kontakt mit dem Kreis ist stärker und intensiver als man glauben mag. Hier nur ein paar Zahlen:

Täglich erhalten über 200.000 Menschen ihr Trinkwasser von unseren Kreiswerken. 30.000 Menschen erhalten als SGBII-Bezieher ganz oder teilweise die Kosten der Unterkunft vom Kreis, hinzu kommen Leistungen an 3.000 Menschen in der Grundsicherung und 1.800 Senioren in Heimen.

Die Ausgaben des Kreises dienen unter anderem dazu rund 30.000 Menschen ganz oder teilweise die Kosten der Unterkunft als SGB II-Beziehern zu zahlen. Hinzu kommen direkte Leistungen an 3.000 Menschen in der Grundsicherung und 1.800 Senioren in Heimen.

Knapp 10.000 Schüler besuchen unsere vier Berufskollegs und über 700 Schüler an fünf Förderschulen in Trägerschaft des Kreises werden unterstützt. Unsere beiden Kreiskrankenhäuser betreuen jährlich rund 24.000 stationäre Patienten.

Beim Straßenverkehrsamt sind - vom Zweirad bis zum Nutzfahrzeug – über 300.000 Fahrzeuge gemeldet. Unsere Kreisleitstelle wickelt jährlich etwa 250.000 Anrufe und 65.000 Einsätze ab. Im Bereich der Schwerbehinderten sind in diesem Jahr schon über 11.000 Erst und Änderungsanträge bearbeitet worden.

Ca. 5.000 Kinder werden jährlich bei der Schuluntersuchung begutachtet.

Die Zahlen zeigen beispielhaft, dass wir als Kreis – anders als gelegentlich bewusst oder unbewusst geäußert - sehr viele direkte Bürgeranliegen bedienen. Viele Maßnahmen des Kreises betreffen die Menschen direkt unmittelbar und in ihren Grundbedürfnissen. Besonders in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Umwelt, Arbeit, Soziales und Gesundheit, Polizei und Rettungswesen sind die Kreise in ihrer jeweiligen Region die Bündelungs- und Koordinierungsadresse.

Und das alles sind nicht nur Zahlen. Dahinter stehen viele menschliche Schicksale:

  • die arbeitslose Alleinerziehende, die ohne die Hilfe nicht leben könnte
  • die pflegebedürftige alte Dame, die nur so den notwendigen Heimaufenthalt erfährt
  • der junge Mensch mit Behinderung, dem ein eigenständiges Wohnen ermöglicht wird

und und und.

Das alles sind klare Argumente für unseren Kreishaushalt. Aber wir müssen uns noch sehr anstrengen. Nach meiner festen Überzeugung sind das Wichtigste Ausbildungs und Arbeitsplätze. Deshalb steht Wirtschaftsförderung ganz oben auf der Agenda, wenn auch nur geringe Ausgaben in diesem Bereich zu finden sind.

Mit der engagierten Wirtschaftsförderung in unserer Kreisgemeinschaft schaffen wir die Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und eine intensive Bestandspflege der Betriebe vor Ort. Wir fördern die Kontakte der Unternehmen bei uns auch auf internationaler Ebene und geben Starthilfe bei Existenzgründungen, beraten über öffentliche Fördermittel und stehen den Unternehmen in allen Belangen hilfreich zur Seite.

Die Arbeit der Wirtschaftsförderung macht deutlich, dass unsere Verwaltungen mit ihren Dienstleistungen wichtige Standortfaktoren sind. Unsere Kreisverwaltung gehört zu den ersten Kommunalverwaltungen in Deutschland, die als mittelstandsfreundlich anerkannt und zertifiziert wurden. Für unsere Unternehmen haben wir dabei ein ganzes Paket an Service-Leistungen geschnürt. Das hat sich bewährt und wird ständig weiterentwickelt.

Über unser Projekt "Wirtschaftspartner Rhein-Kreis Neuss“ sind wir zudem gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und unseren Städten und Gemeinden in der Lage, ansiedlungswilligen Unternehmen schon direkt bei ihrer Anfrage geeignete Arbeitskräfte in der Region zu vermitteln.

95 Prozent der beim Mittelstandsbarometer, das wir zusammen mit der Sparkasse Neuss und Creditreform in diesem Jahr zum zweiten Mal erstellt haben, befragten Unternehmen geben an, den Rhein-Kreis Neuss als Unternehmensstandort weiterzuempfehlen. Natürlich freuen wir uns über dieses Ergebnis, auch wenn wir wissen, dass man sich bei diesem Wert in der Zukunft eigentlich nur verschlechtern kann. Dennoch werden wir daran arbeiten, dieses Niveau zu halten.

Die Stärken unserer heimischen Wirtschaft mit ihren 28.000 Unternehmen und ihrer ausgeprägten Branchenvielfalt haben dazu beigetragen, dass unser Standort vergleichsweise gut da steht. In der heutigen Zeit eine Arbeitslosenquote von nur 6,6 Prozent – das ist super. Danke allen, die zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben. Und natürlich haben wir vom zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung profitiert. Wir haben uns frühzeitig und erfolgreich um diese zusätzlichen Fördermittel beworben und konnten so noch vor den Sommerferien unser Investitionspaket für die Schulsanierung in Höhe von rund 5 Millionen Euro auf den Weg bringen. Insgesamt wird der Rhein-Kreis Neuss im Rahmen des Konjunkturpakets II über 7 Millionen Euro investieren.

Nur wenn es gelingt, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Standortes weiter positiv zu gestalten, Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern und auch neu zu schaffen, werden die enormen Sozialleistungen auf Dauer zu tragen sein.

Noch stärker als bisher müssen wir uns daher mit allen unseren Städten und Gemeinden, mit allen Unternehmen im Kreis anstrengen, die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Aber nicht allein aus ökonomischen Gründen; mindestens genau so wichtig ist für die Betroffenen das Gefühl, gebraucht zu werden. Das Selbstwertgefühl der Menschen zu stärken, ihnen Hilfestellung zur Eigenständigkeit zu geben, das hilft uns allen.

Wenn es um zukunftsgerichtetes Handeln geht, werden wir in der Kreisgemeinschaft auf allen Ebenen noch stärker zusammenarbeiten müssen:

  1. weil das besser und wirtschaftlicher ist und
  2. weil dauerhaft nicht mehr genügend gut ausgebildete Kräfte für alle Aufgaben zur Verfügung stehen werden.

Bei der ersten Bürgermeister-Konferenz in der neuen Wahlperiode in der vergangenen Woche habe ich diese beiden Themen auf die Tagesordnung gesetzt und hoffe, hier Schritt für Schritt gute Ergebnisse vorzeigen zu können. Und ich habe mich mit den Bürgermeistern noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen zu einer besonderen Konferenz verabredet, um gemeinsam die Probleme anzugehen. Und die Diskussion bliebe falsch und flach, wenn hier nur die Höhe der Kreisumlage besprochen würde. Dass alle kommunalen Haushalte Probleme haben ist bekannt. Und dass die notwendigen Ausgaben der Kreise über die Kreisumlage finanziert werden müssen, ist ohne Alternative. Nein es geht darum, die Ausgaben erkennbar zu senken und das geht nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, indem jedem Arbeitslosen z.B. ein Arbeitsangebot gemacht werden muss und indem alle Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. Der Erfolgsdruck für die Städte und Gemeinden ist hoch.

Meine Damen und Herren,

Unser Standort liegt im Herzen eines immer stärker zusammenwachsenden Europas. Damit bietet uns die Zukunft auch viele Chancen – wir müssen diese aber auch nutzen. Wir sind dafür gut gerüstet, dürfen uns aber auf den guten Vorleistungen keinesfalls ausruhen. Als innovativer und leistungsstarker Wirtschaftsstandort gilt es, mit unseren Städten und Gemeinden, den Unternehmen und unserer Bevölkerung auch in schwierigen Zeiten für Wachstum und Wohlstand zu sorgen.

Die Menschen leben gern in unserem Kreis mit seinen attraktiven Städten und Gemeinden, mit seiner reichen Kultur und Geschichte, mit idyllischen Landschaften, den vielen Festen, dem großen ehrenamtlichen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, mit der Vielfalt an Sport- und Freizeitangeboten. In unserer Heimat lässt es sich einfach gut leben und arbeiten. Und wir müssen alles daran setzen, dass das so bleibt, uns ständig neuen Herausforderungen stellen – großen wie auch kleineren, lokalen wie auch globalen.

An dieser Stelle möchte ich die für das kommende Jahr anstehende, aber im Ergebnis noch völlig ungewisse Umgestaltung unserer ARGE als eine der besonderen Aufgaben auf lokaler Ebene nennen. Im vorigen Monat haben Sie dazu ja bereits einstimmig den Beschluss gefasst, das Optionsrecht wahrzunehmen, sollte der Gesetzgeber diese Möglichkeit einräumen.

In diesem Zusammenhang weise ich auf die bisher sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Agentur für Arbeit Mönchengladbach als Träger der ARGE Rhein-Kreis Neuss hin. Unsere ARGE hat ihre Funktionstüchtigkeit voll unter Beweis gestellt und muss sich im Leistungsvergleich alles andere als verstecken – im Gegenteil. Diese gute Zusammenarbeit gilt es, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen – auch in einer neuen Organisationsform.

Immer mehr Gewicht bekommt in unserer Gesellschaft die demografische Entwicklung. Nach einer Modellrechnung des statistischen Landesamtes (IT.NRW) wird die Bevölkerung auch im Rhein-Kreis Neuss schrumpfen – zwar nicht so dramatisch wie in vielen Großstädten, aber immerhin bis 2030 um 2,7 Prozent auf etwa 432.500 Einwohner. Und davon werden etwa 120.000 Menschen zwischen 60 und 80 Jahre alt sein (+ 26 %), knapp 37.000 sogar über 80 (+ 98 %).

Angesichts dieser Prognosen stehen wir als Standort künftig auch bei der Bevölkerungsentwicklung in einem Konkurrenzverhältnis zu anderen Regionen. Bei insgesamt schwindenden Bevölkerungszahlen wird jede Region nicht nur bestrebt, sondern existenziell darauf angewiesen sein, ihre Einwohnerzahl zu halten und neue, junge Bewohner anzuziehen.

Diesen Wettbewerb um Bürgerinnen und Bürger kann aber nur erfolgreich meistern, wer etwas zu bieten hat. Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zählen ebenso dazu wie Familienfreundlichkeit und ein attraktives Freizeitangebot.

Besonders Familienfreundlichkeit ist für uns ein Gütesiegel. Wir sind hier mit unseren Familienprojekten auf einem guten Weg – vom Neugeborenen-Begrüßungspaket über unsere sehr erfolgreiche Familienkarte bis hin zu unserem Wettbewerb, mit dem wir kürzlich bereits zum zweiten Mal familienbewusste Personalpolitik in Unternehmen ausgezeichnet haben.

Und wir wollen auch weiter zeigen, dass uns Kinder und Familien wichtig sind; wir wollen junge Menschen weiter ermuntern, sich für Kinder zu entscheiden. Familienfreundlichkeit ist heute ein Standortfaktor und damit zugleich ein Wirtschaftsfaktor. Wenn dieses Umfeld stimmt, dann hat eine Kommune gute Zukunftsperspektiven.

Was globale Themen betrifft, so findet zur gleichen Zeit, am Tag unserer Kreistagssitzung, als Kyoto-Nachfolgekonferenz der Klimagipfel in Kopenhagen statt. Bereits seit zwei Jahren setzen wir auch hier mit unserem Lokalen Energiepakt ein deutliches Zeichen; und es bleibt weiter ein wichtiger Auftrag für jeden von uns, alles zu tun, um die Schöpfung für die Nachwelt zu erhalten.

Wenn wir dem globalen Temperaturanstieg Einhalt gebieten wollen, dann ist jeder Einzelne - Bürger wie Politiker, Wirtschaft wie Verbraucher - aufgerufen, in seinem Bereich und nach seinen Möglichkeiten etwas zu tun. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass auch nachfolgende Generationen gut, sicher und gern bei uns leben können. Dabei ist die Minderung des CO2-Ausstoßes nur ein Ansatz von vielen.

Meine Damen und Herren,

ich bin mir darüber im Klaren, dass der Haushaltsentwurf für 2010 nicht alle Wünsche erfüllen kann – wir haben uns beschränkt. Das ist ein Beleg für die notwendige Konsolidierung, ein Beleg dafür, dass wir wirtschaftlich stark und sozial gerecht sind und bleiben wollen.

Und ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan, unserer Verantwortung gerecht werden und zur Weiterentwicklung des Rhein-Kreises Neuss beitragen.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, meinen Dank allen auszusprechen, die an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2010 beteiligt waren: Mitarbeitern, Amtsleitern, Dezernenten und besonders der Kämmerei und unserem Kämmerer, Herrn Ingolf Graul.

Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen, sehr geehrte Abgeordnete, waren wir bisher in der Lage, große Herausforderungen stets zu meistern. Wir haben auch unangenehmen Wahrheiten ins Gesicht geblickt und die Probleme angepackt, damit es besser wird. Lassen Sie uns weiter unsere Standortgunst nutzen und die hohe Lebensqualität in unsere Heimat, dem Kreis-Kreis Neuss, bewahren.

Ich bin sicher, dass wir dazu hier noch spannende und wichtige Diskussionen über den richtigen Weg haben werden, aber dann auch Entscheidungen zum Wohle unseres Kreises getroffen werden. Denn unsere Erfolge der letzten Jahre sind auch das Ergebnis weitsichtiger Kreistags-Beschlüsse.

"Wir können nicht alles tun, aber wir müssen alles tun, was wir können“.

Mit diesen Worten des bereits zu Beginn meiner Rede zitierten Bill Clinton wünsche ich Ihnen für die Beratung des Haushaltes 2010 eine glückliche Hand. Die Kreisverwaltung und ich als Landrat werden Sie dabei nach Kräften unterstützen.

Ich gebe das Wort nun an Herrn Kreiskämmerer Graul und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort

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