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Haushaltsrede von Kreiskämmerer Ingolf Graul

Portrait-Foto von Ingolf Graul

Dezernent Ingolf Graul

Verwaltung |

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

rund 15 Monate nachdem das Bankhaus Lehman in New York zusammengebrochen ist, spiegeln sich in den Finanzen des Rhein-Kreises Neuss mit einiger Verzögerung die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wider. Zwar wird der deutschen Wirtschaft nach dem tiefsten Einbruch in der Nachkriegsgeschichte eine rasante Aufholjagd und ein unerwartet starkes Wachstum des Bruttoinlandproduktes (plus 2,5 % in 2010 laut Handelsblatt vom 10.11.2009) vorausgesagt. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und der drastische Einbruch der öffentlichen Einnahmen sprechen aber für die kommunale Familie –und das auch über das Jahr 2010 hinaus- eine deutlich andere Sprache.

Beide Faktoren haben für die Entwicklung der Kreisfinanzen ganz überragend negative Bedeutung.

Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände sinken aufgrund der niedrigen gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten nach den Berechnungen der Steuerschätzung von November 2009 im Jahr 2009 auf allen Ebenen um 6,6 % - dabei weisen die kommunalen Steuereinnahmen mit minus 10 % den höchsten Rückgang auf. Die Erwartungen für 2010 stimmen nicht optimistischer. Zwar wird ein leichter Zuwachs insgesamt prognostiziert auf Bundesebene, für den kommunalen Bereich aber wird abermals ein Rückgang der Steuereinnahmen um rund 4 % erwartet. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass in Nordrhein-Westfalen das Volumen der Kredite zur Liquiditätssicherung auf mittlerweile 16 Milliarden Euro (also mehr als das doppelte Volumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes) angewachsen ist und nach einer Haushaltsumfrage der kommunalen Spitzenverbände 90 % aller kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen strukturell unterfinanziert sind, d.h. den laufenden Aufwand nicht mehr durch Erträge erwirtschaften und den Haushaltsausgleich durch Verbrauch des Eigenkapitals herstellen müssen.

Auf der anderen Seite steigen als Folge des konjunkturellen Einbruchs die sozialen Aufwendungen weiterhin stark an. Wobei zu erwarten ist, dass die Auswirkungen der konjunkturellen Krise erst ab 2011 voll zu spüren sein werden, weil dann die Wirkung abfedernder arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen nachlässt. Im Jahr 2009 steigen die Nettoausgaben der Kreise in NRW um voraussichtlich 14 % in den Bereichen des SGB II und XII. Vor diesem Hintergrund ist mit weiteren erheblichen Steigerungsraten in 2010 zu rechnen. Auf Bundesebene wird deshalb seitens der kommunalen Spitzenverbände eine dramatische Verschlechterung des kommunalen Finanzierungssaldos erwartet und zwar allein für 2010 mit minus 11,5 Milliarden Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

welche Handlungsmöglichkeiten hat der Rhein-Kreis Neuss angesichts dieser Situation, in der die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung von Entwicklungen erheblich gefährdet werden, auf die wir keinen oder nur geringen Einfluss nehmen können, weil sie im wesentlichen von weltwirtschaftlichen Zusammenhängen und bundespolitischen Entscheidungen geprägt werden?

In einer ähnlichen Situation muss sich der Schatzmeister in Goethes Faust II befunden haben, den ich zitieren darf:

„Ein jeder hat für sich zu tun. Die Goldespforten sind verrammelt. Ein jeder kratzt und scharrt und sammelt, und unsere Kassen bleiben leer“.

Die Antwort liegt in der Fortsetzung der auf Konsolidierung ausgerichteten Haushaltspolitik des Rhein-Kreises Neuss und das bedeutet im wesentlichen ein ausgeglichener Haushalt im Ergebnis- und Finanzplan Fortsetzung des Schuldenabbaus bei Sicherstellung der Liquidität strikte Bewirtschaftung der Haushaltsmittel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte Ihnen jetzt die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2010 vorstellen.

Das Haushaltsvolumen beträgt in 2010 361 Mio. Euro und wird vor allem geprägt von den Aufwendungen für die sozialen Leistungen einschließlich der (anteiligen) Landschaftsumlage in Höhe von annähernd insgesamt 200 Mio. Euro brutto. Zu den wesentlichen Ertragspositionen zählen neben den Leistungsentgelten und Benutzungsgebühren vor allem die Erträge aus der Kreisumlage mit 227,5 Mio. Euro. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass eine neue Regelung der Finanzierung der Kreisebene über eigene Steuereinnahmen (die Jagdsteuer entfällt ja sukzessive) dringend geboten ist.

Im Gemeindefinanzierungsgesetz spiegeln sich die negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider. Der vorliegende Haushaltsentwurf beruht auf der ersten Modellrechnung des GFG vom 11.09.2009, die auf dem Ist-Ergebnis der Steuereinnahmen des Landes des letzten Quartals 2008 sowie des ersten Quartals 2009 beruht und für das 2. und 3. Quartal 2009 noch von geschätzten Zahlen ausgeht. Zur Finanzierung des Steuerverbundes 2010 stehen zur Zeit rund 7,7 Mrd. Euro zur Verfügung, das ist eine um 3,15 % gegenüber dem Vorjahr gesunkene Finanzausgleichsmasse, die den finanziellen Druck auf die kommunalen Haushalte erhöht und sich im Entwurf mit um mehr als 5,5 Mio. Euro gesunkenen Schlüsselzuweisungen erheblich negativ bemerkbar macht. Für das Jahr 2011 geht der Entwurf der Landesregierung zum GFG sogar von einer Absenkung bei den Schlüsselzuweisungen um 6,4 % und bei den Umlagegrundlagen um 3,9 % aus.

Das GFG 2010 beschränkt sich wie in den Vorjahren bei der Gestaltung des Steuerverbundes auf die obligatorischen Verbundgrundlagen und sieht die Beibehaltung des Verbundsatzes von 23 % vor. Trotz der sich dramatisch verschlechternden Finanzsituation der Gemeinden und Gemeindeverbände verbleibt es aber bei der Nichtberücksichtigung des 4/7-Anteils an der Grunderwerbssteuer, dem Abzug des dem Land vom Bund zufließenden zusätzlichen Mehraufkommens aus der Umsatzsteuer sowie der Befrachtung des Steuerverbundes mit einem Konsolidierungsbeitrag zugunsten des Landeshaushaltes. Auf Dauer wird dies dazu beitragen, dass immer weniger Kommunen der strukturelle Haushaltsausgleich gelingt.

Die Umlagegrundlagen für die Landschaftsumlage gehen leicht zurück und führen bei gleichem Hebesatz (15,85 v.H.) zu einer Verbesserung des Haushaltes des Kreises von rund 340.000 Euro. Nach Informationen des Landschaftsverbandes ist derzeit erfreulicher Weise nicht mit einer Erhöhung des Umlagesatzes zu rechnen. Gleichwohl bestehen weiterhin Haushaltsrisiken, weil der haushaltsrelevante Umfang der Beteiligung des LVR an der WestLB Sanierung erst nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes feststehen wird.

Die originären Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind nochmals gestiegen (plus 3,4 Mio. Euro) und im Entwurf mit rund 526 Mio. Euro berücksichtigt. Bei unverändertem Hebesatz führt dies zu einer Einnahmeverbesserung von rund 1,4 Mio. Euro.

Die Investitionspauschale mit rund 1,1 Mio. Euro und auch die Schul- und Bildungspauschale (die in vollem Umfang konsumtiv veranschlagt ist) mit rund 2,3 Mio. Euro, bleiben nahezu unverändert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezogen auf die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes lassen sich noch nicht alle wirtschaftlichen Konsequenzen im Haushaltsentwurf darstellen –hier steckt noch ein erhebliches Risikopotential, über das in den weiteren Haushaltsberatungen entschieden werden muss. Zwischenzeitlich –und nach Aufstellung des Ihnen vorgelegten Entwurfs- liegen die Daten des Landes zur so genannten zweiten und dritten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz vor. Diese sind noch nicht in das Ihnen heute präsentierte Zahlenwerk eingearbeitet. Wie zu erwarten war, verschlechtert sich die Verbundmasse weiter und belastet den Haushaltsausgleich zusätzlich. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen gehen um weitere 1,45 Mio. zurück, während sich die Umlagegrundlagen für Landschaftsumlage und Kreisumlage nochmals verbessern und bei gleichbleibenden Hebesätzen das zusätzliche Defizit mit 1,05 Mio. Euro auszuweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Umfang und Entwicklung der sozialen Aufwendungen bleiben auch im Haushalt 2010 ein zentrales Thema.

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt es kein Wunder, dass die Hartz IV-Aufwendungen (SGB II) weiter steigen. Sie sind im Haushalt mit rund 71,5 Mio. Euro (brutto) etatisiert, was eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr ausmacht und beim Nettoaufwand mehr als 11 % beträgt. Dies hat zweierlei Ursachen:

Zum einen ist mit weiteren Fallzahlensteigerungen zu rechnen. Der kalkulierte Ansatz ist vor diesem Hintergrund an die Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2009 angepasst. Andererseits macht sich die vom Bund vorgegebene Berechnungsgrundlage für dessen Beteiligung an den Wohnkosten zunehmend negativ für den Haushalt bemerkbar. Diese stützt sich auf die Anzahl der Hartz IV-Haushalte in den Vorjahren und nicht auf die tatsächliche Kostenentwicklung. Dies führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass trotz steigender Unterkunftskosten der Bundesanteil am Aufwand sinkt. Möglicherweise werden aufgrund einer Bundesratsinitiative unseres Landes aber noch Änderungen beschlossen, die auf eine Bundesbeteiligung entsprechend der Entwicklung der Unterkunftskosten hinauslaufen. Prozentual beträgt der Bundesanteil in 2010 nur noch 22,9 % (in NRW), in 2007 lag die Quote noch bei 31,2%. In absoluten Beträgen wird die Diskrepanz deutlicher. Während die Bundesbeteiligung im Haushalt 2007 20,2 Mio. Euro betrug, wird in 2010 mit rund 16 Mio. Euro gerechnet. Nach Berechnung des Deutschen Landkreistages müsste die Quote auf mindestens 35,9 % angehoben werden, um das ursprüngliche Ziel der Bundesbeteiligung zu erreichen, nämlich die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro zu erreichen. Für 2010 müssen wir davon ausgehen, dass die kompletten Ausgabensteigerungen allein kommunal getragen werden. Nicht berücksichtigt sind mögliche, z.Zt. aber nicht vorhersehbare Verschlechterungen im Zusammenhang mit der Reform der Arbeitsagenturen.

Als Lichtblick ist in diesem Zusammenhang der Umstand zu werten, dass die vom Land geleistete Wohngeldpauschale steigt und zwar um 10,4 % auf 4,9 Mio. Euro.

Wie in den Vorjahren soll der Nettoaufwand im Bereich des SGB II im Rahmen der Satzungsregelung in Höhe von 50 % nicht über die Kreisumlage erhoben, sondern über die hälftige 50 %ige Beteiligung der Städte und Gemeinden finanziert werden.

Die Entwicklung bei der Grundversorgung durch die Leistungen nach dem SGB XII weist ebenfalls nach oben. Die Ursache hierfür ist eine weitere starke Zunahme der Fallzahlen sowie die demografische Entwicklung.

Bemerkbar macht sich dies vor allem bei den Aufwendungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, die –und diese Auswirkungen belasten bereits den Haushalt 2009- im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 4,2 Mio. Euro steigt, was einem prozentualen Anstieg von mehr als 34 % entspricht. Von so genannten Restanten kann bei diesen Fallzahlen beileibe nicht mehr gesprochen werden. Angesichts dieser Veränderungen verwundert es nicht, wenn die Ansätze bei der Eingliederungshilfe um rund 10,5 %, der Grundsicherung im Alter um 4,6 % sowie des Pflegewohngelds um 2,5 % steigen. Dem stehen –wenn auch geringfügige- positive Entwicklungen bei der Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen sowie der Hilfe zur Gesundheit entgegen sowie eine auf 2,05 Mio. Euro gestiegene Bundespauschale (plus 15 %) bei der Grundsicherung im Alter. Die Mehrbelastung des Haushalts mit diesen Steigerungen macht in der Summe gleichwohl rund 1,9 Mio. Euro gegenüber 2009 aus.

Mit Blick auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise mit wegbrechenden Steuereinnahmen und zunehmender Arbeitslosigkeit, die aufgrund der Systematik des Finanzverbundes die Kreise im Jahr 2011 in noch stärkerem Maße erreicht, wird angesichts des dargestellten Zahlenwerks die außerordentliche Sprengkraft der ständig steigenden Sozialausgaben in den Kreishaushalten deutlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Personalaufwand steigt –einschließlich der nach NKF zu bildenden Rückstellungen- gegenüber 2009 um rund 1 Mio. Euro. Dem liegt eine Erhöhung um 1,3 % im Personalbudget zugrunde, die ihre Begründung findet u.a. in Besoldungserhöhungen ab dem 01.03.2010, der Anhebung des Sanierungsgeldes für die RZVK auf 3,5 % sowie weiteren strukturellen Erhöhungen. Nicht eingerechnet sind etwaige Erhöhungen im Bereich der Tarifbeschäftigten. Hier belastet jeder zusätzliche Prozentpunkt den Personalhaushalt mit rund 240.000 Euro und müsste aus dem Budget erwirtschaftet werden.

Ich komme jetzt zu einem Thema, zu dem ich Ihnen mit positivem Ergebnis die neuesten Rahmendaten vortragen kann – es geht um die Entschuldung des Kreishaushaltes. Trotz widriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen wird dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten, der nachhaltig die strukturelle Entlastung des Haushaltes zur Folge hat.

Lagen die Schulden des Kreises im Jahr 1999 noch bei 131 Mio. Euro, wird diese Belastung Ende 2009 auf 83 Mio. Euro zurückgeführt sein (das im Plan 2009 vorgesehene Kreditkontingent von 1,14 Mio. Euro musste nicht aufgenommen werden). Planmäßig können in 2010 weitere 4,7 Mio. Euro an Schulden getilgt werden mit der Folge, dass zum Ende des Haushaltsjahres 2010 nur noch 78,4 Mio. Euro zu Buche stehen. Dies schlägt sich natürlich auch in der Ergebnisrechnung nieder. Während in 1999 noch 8,1 Mio. Euro an Zinsen geleistet wurden, reduziert sich der Zinsaufwand in 2010 auf 3,8 Mio. Euro, also um rund 4,3 Mio. Euro weniger gegenüber dem Spitzenwert. Diese Ersparnis –die in kommenden Jahren noch größer werden wird- fällt jedes Jahr an und hätte nicht erreicht werden können, wenn –wie mehrfach gefordert wurde- liquide Mittel anderweitig verplant oder in konsumtiven Bereichen ausgegeben worden wären.

Angesichts der Finanzsituation ist die Anzahl der Investitionsmaßnahmen übersichtlich. Neben den Investitionen in den Straßenbau mit rund 4 Mio. Euro, ist die Erweiterung des Sportinternats in Knechtsteden mit 1,23 Mio. Euro (bei 70-%iger Landesförderung) hervorzuheben sowie weitere Investitionsmaßnahmen in den Berufskollegs und Förderschulen.

Daneben möchte ich kurz die Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung ansprechen. Im Haushalt 2010 sind erfolgsneutral 644.000 Euro angesetzt. Weitere knapp 1 Mio. Euro für Maßnahmen werden noch über die Änderungsliste in die Beratungen eingebracht. Damit ist das Gesamtvolumen von 7,1 Mio. Euro für den Rhein-Kreis Neuss voll umfänglich investiert. Dauerhaft werden vor allem die Investitionen im Bildungsbereich, die nahezu ausschließlich energetische Sanierungsmaßnahmen beinhalten, dazu beitragen, dass der Kreis nicht nur Energiekosten spart, sondern auch nachhaltig zum Klimaschutz beiträgt. Nicht vergessen werden sollte an dieser Stelle, dass der Finanzverbund des GFG ab 2012 über einen Zeitraum von 10 Jahren mit je 42 Mio. Euro über einen Abzug bei den finanzkraftunabhängigen Zuweisungen befrachtet wird.

Die Jugendamtsumlage 2010 steigt auf 14,928 % (13,967 % in 2009).

Ursächlich hierfür ist im wesentlichen ein um rund 540.000 Euro gestiegener Aufwand, der auf dem Ausbau der U 3-Betreuung beruht sowie auf gestiegenen Aufwendungen bei der Familienhilfe, sowie auf der Vollzeitpflege und auf ambulanten erzieherischen Hilfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die wesentlichen Verschlechterungen im Haushaltsentwurf 2010 sind auf externe Einflüsse zurückzuführen – nämlich die Entwicklung im Gemeindefinanzierungsgesetz sowie im Bereich der sozialen Leistungen. Gleichwohl ist es gelungen, in einer Größenordnung von 1,7 Mio. Euro weitere Verbesserungen im Haushalt zu erwirtschaften. Zu nennen ist dabei zum einen der Bereich der Energie und Reinigung mit rund 300.000 Euro. Hier kann mit weiteren Optimierungen gerechnet werden (siehe Energiebericht). Auch der Bauunterhaltungsaufwand konnte reduziert werden um 1 Mio. Euro. Hier kommt dem Kreis auch das Konjunkturpaket II zugute. Schließlich ist an dieser Stelle zu nennen der Minderaufwand bei den Zinszahlungen.

Gleichwohl bleibt unter dem Strich bei unverändertem Umlagesatz ein Defizit von 14,1 Mio. Euro.

Der vorliegende Haushaltsentwurf schafft unter diesen Bedingungen den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzplan nur mit zusätzlichen Mitteln aus dem Aufkommen der Kreisumlage. Deshalb sieht der Entwurf vor, das Defizit durch eine Anhebung des Hebesatzes um 1,97 v.H. (entspricht 10,366 Mio. Euro) sowie einen erneuten Rückgriff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von 3,8 Mio. Euro auszugleichen, um eine noch höhere Anpassung des Umlagesatzes zu vermeiden.

Der mit der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage einhergehende Verzehr von Vermögen ist angesichts der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise zu begründen. Mit Blick auf das vor uns liegende Haushaltsjahr - mehr noch aber mit Blick auf 2011- steht die weitere nachhaltige Konsolidierung in der Finanzpolitik im Vordergrund. Dies bedeutet den Ausbau struktureller Verbesserungen, also u.a. das Vorantreiben der Entschuldung. Dies bedeutet aber auch, dass verstärkt Synergieeffekte etwa bei der kommunalen Zusammenarbeit gefunden werden müssen, dass neue Maßnahmen einer strikten Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden und dass Standards überprüft werden.

Ich bin überzeugt, dass auf diese Weise und unter Berücksichtigung der Situation der Städte und Gemeinden eine solide Grundlage für die Arbeit des Kreistages in 2010 geschaffen wird.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei danke ich an dieser Stelle für ihre Arbeit zur Erstellung des Haushaltsentwurfes.

Ich bitte Sie nun, den Haushaltsentwurf 2010 zur Beratung in die Fraktionen und den Finanzausschuss zu überweisen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Haushaltsberatungen.

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort

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