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Haushaltsentwurf 2010: 14 Millionen Euro Defizit – Sozialkosten steigen drastisch

Lupe vergroessert eine Bilanz

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Es waren harte Wahrheiten, die Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2010 im Kreistag fanden. Der Entwurf steht ganz im Zeichen der Folgewirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit dramatischen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte.

Hintergrund sind die in einem bisher unbekannten Ausmaße wegbrechenden Steuereinnahmen, die Arbeitslosigkeit und den entsprechenden Folgen für die Sozialhaushalte und nicht ausreichende Finanzierungsbeiträge von Bund und Ländern, zum Beispiel für die Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher. Insgesamt weist der Kreishaushalt bei einem Gesamtvolumen von 361 Millionen Euro einen ungedeckten Finanzierungsbedarf von mehr als 14 Millionen Euro auf, der nur durch einen erneuten Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 3,8 Millionen Euro und die Erhöhung der Kreisumlage um 1,97 Prozentpunkte auszugleichen ist. Petrauschke zeichnete ein düsteres Bild der kommunalen Haushalte auch für die Folgejahre. Trotz des begrenzten Gestaltungsspielraums, der verbleibe, appellierte er, diesen zu nutzen: "Die einfache, billige und – ich betone – die falsche Antwort wäre, im so genannten freiwilligen Bereich nach dem Rasenmäher-Prinzip zu kürzen." Kämmerer Graul rechnete vor, dass allein die Aufwendungen für soziale Leistungen einschließlich Landschaftsumlage im kommenden Jahr annähernd 200 Millionen Euro ausmachen. Um 11 Prozent netto auf 71,5 Millionen Euro steigen allein die Aufwendungen für Hartz IV.

Traditionell wies der Kreistag einstimmig den Haushaltsentwurf in die Ausschüsse und in die Fraktionen. Nach den Etatberatungen im Finanzausschuss wird dann der endgültige Haushalt am 10. März im Kreistag verabschiedet.

Die vollständigen Haushaltsreden von Landrat und Kreiskämmerer sind unter nachfolgenden Links abrufbar.

Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2010

Erträge

357,88 Mio Euro

Aufwendungen

361,66 Mio Euro

Hebesatz Kreisumlage

43,22 v.H.

Hebesatz Jugendamtsumlage

14,928 v.H.

Schuldenstand zum 31.12.

78,4 Mio Euro

Aufwendungen

Personal- und Versorgungsaufwendungen (einschließlich Pensionsrückstellungen)

53,6 Mio Euro

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Bewirtschaftung, Unterhaltung)

45,44 Mio Euro

Bilanzielle Abschreibungen

12,66 Mio Euro

Transferaufwendungen (Sozial- und Jugendhilfe, Landschaftsumlage)

161,43 Mio Euro

Sonstige ordentliche Aufwendungen (Geschäftsaufwendungen, Kosten der Unterkunft)

84,70 Mio Euro

Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen

3,82 Mio Euro

 

361,65 Mio Euro

Erträge

Steuern und ähnliche Abgaben

4,98 Mio Euro

Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen)

270,07 Mio Euro

sonstige Transfererträge (Ersatz von sozialen Leistungen)

2,53 Mio Euro

öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Gebühren)

44,66 Mio Euro

privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten, Pachten)

3,05 Mio Euro

Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Erstattungen durch Bund und Land)

26,33 Mio Euro

sonstige ordentliche Erträge

5,4 Mio Euro

aktivierte Eigenleistungen

0,08 Mio Euro

Finanzerträge (Gewinnanteile und Zinsen)

0,78 Mio Euro

 

357,88 Mio Euro

Größere Investitionen

Straßenbau

4,08 Mio Euro

Mehrzweckgebäude Joseph-Beuys-Schule

0,88 Mio Euro

Erweiterung Sportinternat Knechtsteden

1,23 Mio Euro

Kredite

Neuaufnahmen

0,00 Mio Euro

planmäßige Tilgung

4,72 Mio Euro

Nettokreditaufnahme

-4,72 Mio Euro

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