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Bürgermeisterkonferenz tagte in Neuss

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Das Finanzloch im Kreishaushalt stand im Mittelpunkt der Gespräche bei der Bürgermeisterkonferenz im Kreishaus Neuss

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Für die erste Bürgermeisterkonferenz unter seiner Leitung hätte sich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sicherlich gerne bessere Nachrichten gewünscht. Die Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2010, die im Mittelpunkt der Gespräche mit den Bürgermeistern standen, verkünden aber Unheilvolles.

Die Folgewirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise – Wegbrechen von Steuereinnahmen in bisher nicht gekanntem Maße, während andererseits der Aufwand für Sozialleistungen stetig steigt – sorgen für dramatische Finanzentwicklungen in den öffentlichen Haushalten. Das spiegelt sich nicht nur in den Haushalten der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss wider. Auch im Kreishaushalt klafft nach Angaben von Kreiskämmerer Ingolf Graul ein Finanzloch von mehr als 14 Millionen Euro, wobei weitere Risiken nicht auszuschließen sind.

Steigende Ausgaben für Sozialleistungen

Mit großer Sorge beobachtet Landrat Petrauschke auch die steil ansteigenden Ausgaben für Sozialleistungen. Mehr als jeder zweite Euro aus dem Kreishaushalt fließt in diesen Bereich. Jürgen Steinmetz, Allgemeiner Vertreter des Landrates, verdeutlichte die dramatische Entwicklung an den Zahlen für Hartz IV. Bei sinkender Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger wird der Kreishaushalt allein in diesem Jahr mit einer Million Euro mehr belastet als geplant. Insgesamt werden 2009 voraussichtlich fast 68 Millionen Euro für die rund 15 000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ausgegeben. Noch dramatischer sieht nach Steinmetz die Prognose für das kommende Haushaltsjahr aus, dann könnten es bereits 71,5 Millionen Euro sein.

Auf Vorschlag des Landrates sollen sich die Sozialdezernenten noch vor Kämmerer- und erneuter Bürgermeisterkonferenz mit dem Zahlenwerk beschäftigen. In der Summe führe der Fehlbetrag  aber dazu, dass der Haushalt 2010 nur durch Millionen schwere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage und Anhebung der Kreisumlage auszugleichen sei, machte Petrauschke deutlich. Am 9. Dezember bringen er und Kämmerer Graul den Haushaltsentwurf in den Kreistag ein.

Projekt D115

Ein weiterer Gesprächspunkt war das bundesweite Pilotprojekt "D115 – einheitliche Behördenrufnummer", das mehr Servicequalität für Bürger verspricht. Mit Blick auf die prekäre Finanzlage stellten Landrat und die meisten Bürgermeister das Thema jedoch zurück. Man wolle erst einmal den zweijährigen Pilotbetrieb abwarten und auswerten, war die vorherrschende Meinung, mit Ausnahme von Neuss und Kaarst, die eine Projektbeteiligung im Verbund mit der Stadt Düsseldorf planen.

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