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Bezirksregierung lobt Kreishaushalt

drei Personen mit CD und Flyer

Ingolf Graul, Dieter Patt und Hans-Jürgen Petrauschke freuen sich über das Lob der Bezirksregierung zum Haushalt 2009.

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Landrat Dieter Patt sieht den eingeschlagenen Haushaltskurs des Rhein-Kreises Neuss durch die Aufsichtsbehörde voll bestätigt. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat den Kreishaushalt 2009 freigegeben, da er durch eine nachvollziehbare und nachhaltige Ergebnis- und Finanzplanung geprägt ist. Lob erhielt der Kreis auch für seine kontinuierliche und konsequente Entschuldungspraxis, die in 2009 zu einer weiteren Reduzierung der Schulden um mindestens 4 Millionen Euro führe. "Der Rhein-Kreis Neuss nimmt hier eine vorbildliche Stellung ein", so die Bezirksregierung.

Auch die rückläufige Entwicklung der Belastungen des Kreishaushaltes durch Zinsaufwendungen dokumentieren die vorbildlichen Entschuldungserfolge des Rhein-Kreises Neuss. "Ich bin mir bewusst, dass eine solche konsequente Entschuldungspraxis deutliche Verzichtserfordernisse mit sich gebracht hat. Gleichwohl sprechen diese Erfolge für sich und Sie erreichen eine dauerhafte Entlastung für den Kreishaushalt und die Kreisgemeinschaft, die zeigt, dass sie sich auf dem richtigen Weg befinden. Ein Nachlassen Ihrer stringenten Entschuldungspolitik wäre nicht zielführend", heißt es in der Verfügung des Regierungspräsidenten.

In diesem Jahr rechnet der Kreis nach der Haushaltsplanung erstmals und voraussichtlich einmalig seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) im Jahre 2007 mit einem strukturellen Fehlbedarf von rund 3,8 Millionen Euro. Der Etat gilt jedoch haushaltsrechtlich als ausgeglichen, da dieser Fehlbedarf durch Inanspruchnahme der sogenannten "Ausgleichsrücklage" in entsprechender Höhe gedeckt werden kann. Damit konnte eine Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage vermieden und den Interessen der kreisangehörigen Kommunen Rechnung getragen werden.

Bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten im Neusser Kreishaus dankte Landrat Dieter Patt dem Kreistag für seine weitsichtige Finanzpolitik und den Bürgermeistern und Kämmerern für die faire und konstruktive Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei den Haushaltsberatungen. "Die Kreisumlage ist kein verlorenes Geld, sondern wird für die Menschen in unseren acht Städten und Gemeinden eingesetzt mit einem deutlichen Schwerpunkt im Sozial-, Gesundheitsbereich sowie im Bereich der beruflichen Qualifizierung. Ein großer Teil der Kreisumlage geht nach wie vor an den Landschaftsverband. Die Landschaftsumlage beträgt im Haushalt 2009 rund 86 Millionen Euro, damit werden in erster Linie behinderte und pflegebedürftige Menschen – auch bei uns – versorgt und betreut", so Patt. Patt, der Vorsitzender des Kulturausschusses  beim Landschaftsverband (LVR) in Köln ist, verweist dankbar auf die beachtlichen Leistungen des LVR in der regionalen Kulturförderung. Für den Rhein-Kreis Neuss sei das u.a. nachweisbar bei Schloss Dyck, bei Hombroich und bei der Museumsplanung Grevenbroich.

Keine Spekulationsgeschäfte

Der vom Kreiskämmerer Ingolf Graul aufgestellte Kreisetat weist für das Haushaltsjahr 2009 ein Gesamtvolumen von rund 355 Millionen Euro auf. Nach Landschaftsumlage stellen die Hartz IV-Leistungen mit 66 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr den größten Ausgabenblock im Kreishaushalt dar. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde nicht erhöht und bleibt stabil bei 41,25 Prozentpunkten. Zur Entschuldungspolitik des Kreises betont Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke: "Die Verringerung der Zinsleistung führt zu einer dauerhaften Entlastung des Kreishaushaltes um rund einen Prozentpunkt und steht damit auch im unmittelbaren Interesse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden."

Spekulativen Finanzierungswegen etwa bei Cross-Border-Leasing- und Zinsderivat-Geschäften, wie sie von einigen Kommunen vorgenommen worden sind, stehen Patt, Petrauschke und Graul weiterhin ablehnend gegenüber. "Statt auf Spekulationsgeschäfte hat der Rhein-Kreis Neuss auf ein solides, modernes Cash-Management mit unseren Einrichtungen gesetzt und das Geld bei der Sparkasse Neuss gut angelegt", so Kämmerer Graul. Investieren will der Kreis auch in 2009/2010: Rund 33 Millionen Euro sollen vor allem in Schulen, Straßen und Krankenhäuser fließen.

Bürger-Haushaltsflyer

Wer sich einen Überblick über die Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben des Rhein-Kreises Neuss verschaffen möchte, kann auf kompakte und verständliche Informationen zum Kreishaushalt zurückgreifen. Zum vierten Mal hat die Kämmerei des Kreises die wichtigsten Eckdaten, Einnahmen und Ausgaben des Kreishaushaltes zusammengetragen. Außerdem wird über die Entstehung des Kreishaushaltes und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger informiert. Über Einzelheiten, beispielsweise zur Höhe der Ausgaben für Sozialhilfe oder Personalausgaben im Kreishaushalt, informiert eine beigefügte Mini-CD-Rom. Der Datenträger enthält den kompletten Haushaltsplan 2009 sowie den Bericht über alle Beteligungen des Rhein-Kreises Neuss.

Der Flyer mit CD-Rom ist in den beiden Bürger-Service-Centern im Kreishaus Neuss und im Kreishaus Grevenbroich kostenlos erhältlich und kann auch telefonisch unter der Rufnummer 02181 601-2001 angefordert werden.

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